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Airbnb-Gäste geben in Berliner Restaurants geschätzte 129 Millionen Euro aus

Berlin (ots)

   - Neue Airbnb-Studie zeigt, dass Gäste im vergangenen Jahr in 
     Restaurants in 44 Städten weltweit etwa 6,5 Milliarden US-Dollar
     ausgaben
   - Gegenüber dem Vorjahreszeitraum wurden in Berlin etwa 23 
     Millionen Euro mehr ausgegeben
   - Airbnb und Resy bieten gemeinsam Restaurant-Reservierungen via 
     App an 

Airbnb hat heute eine globale Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass Airbnb-Gäste in Berlin im vergangenen Jahr geschätzte 129 Millionen Euro in lokalen Restaurants ausgegeben haben.

Die Studie über die globalen Gastronomie-Ausgaben der Gäste konzentriert sich auf 44 Städte, darunter Berlin, und verdeutlicht, wie das lokale Umfeld von den Aufenthalten der Gäste profitiert.

Die Gastronomiebetriebe der Stadt können gegenüber dem Vorjahreszeitraum bei den Ausgaben der Airbnb-Gäste einen erheblichen Anstieg um geschätzte 23 Millionen Euro verzeichnen. In den 10 europäischen Städten, die in der Studie genannt werden, darunter Berlin, London und Paris, haben sie in den vergangenen zwölf Monaten mehr als 2,5 Milliarden Euro ausgegeben – fast 700 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor.

Die Ausgaben der Airbnb-Gäste für Gastronomieleistungen sind so hoch wie nie zuvor. Ein Airbnb-Gast gibt pro Abend in einem Restaurant zwischen 30 und 80 Euro aus. Fast die Hälfte (43 Prozent) aller Ausgaben tätigen die Gäste in der Nachbarschaft, in der ihre Unterkunft liegt, so dass Airbnb-Reisende immer häufiger in lokalen Cafés und Restaurants über die ganze Stadt verteilt anzutreffen sind. 56 Prozent der Gäste, die durch ihre Buchung über Airbnb Geld sparten, gaben mehr Geld für Essen und Shopping aus.

Alexander Schwarz, Geschäftsführer Airbnb Deutschland: „Die Airbnb-Gäste schätzen die Vielfalt der Berliner Restaurantszene und erkunden durch die Empfehlungen ihrer Gastgeber Nachbarschaften und Lokale abseits des Mainstreams. Vor allem die kleinen Berliner Cafés und Restaurants profitieren dadurch von Home Sharing in ihren Nachbarschaften.“

Mit der Veröffentlichung dieser Studie gibt Airbnb auch seine Zusammenarbeit mit der Restaurantreservierungs-App Resy in den USA bekannt. Ab heute können die Gäste Restaurants direkt über die App und die Website von Airbnb buchen. Das ist ein weiterer Schritt in der fortlaufenden Erweiterung der Plattform, sich über Unterkünfte hinaus auf das ganze Reiseerlebnis zu fokussieren.

Restaurantreservierungen bei Airbnb mit Resy sind ab sofort in 16 US-amerikanischen Städten möglich, darunter New York, Los Angeles, Washington, D.C., San Francisco, Miami, Charleston, Austin, Seattle, Denver, Portland, Atlanta, New Orleans und Nashville.

Im April dieses Jahres hatte Airbnb bereits seinen Berliner Home Sharing-Bericht veröffentlicht, nach dem die Berliner Airbnb-Gastgeber und Gäste 2016 insgesamt für eine Wertschöpfung von 438 Mio. Euro sorgten. Den gesamten Bericht finden Sie hier: http://ots.de/IElB3.

Hinweis für Redakteure

Die Studie basiert auf internen Airbnb-Daten sowie einer Umfrage unter Airbnb-Gästen im Erhebungszeitraum 1. September 2016 bis 1. September 2017.

Die vollständige Studie „Airbnb: Gäste geben 6,5 Milliarden US-Dollar in Restaurants auf der ganzen Welt aus“ können Sie hier lesen: http://ots.de/qY8vF.

Weitere Informationen zur Zusammenarbeit mit Resy finden Sie hier: http://ots.de/TwLQN.

Pressekontakt:

Isabelle von Klot
presse@airbnb.com

  Nachrichten

„Terror – Ihr Urteil“ (ARD Degeto/rbb) erhält den Europäischen Filmpreis

München (ots) – Die Verfilmung von Ferdinand von Schirachs Gerichtsdrama mit der Goldenen Rose der Europäischen Rundfunkunion ausgezeichnet

Gestern fand in Berlin die 56. Verleihung der Goldenen Rose der Europäischen Rundfunkunion „Rose d’Or“ statt. Nominiert waren 40 TV- und Online-Produktionen aus 13 Ländern in insgesamt zehn Kategorien.

In der Kategorie „TV Movie“ ging die Auszeichnung an die Koproduktion von ARD Degeto und rbb „Terror – Ihr Urteil“ („The Verdict“). Der Film entstand nach dem gleichnamigen Theaterstück von Ferdinand von Schirach und wurde am 17. Oktober 2016 zeitgleich im Ersten Deutschen Fernsehen, ORF und SRF ausgestrahlt. Die Ausstrahlung traf sowohl bei den Zuschauerinnen und Zuschauern als auch bei der Kritik auf erhebliche Resonanz. Bereits im Frühjahr 2017 erhielt der Film bei der 28. Romy-Preisverleihung die Auszeichnung als „TV-Event des Jahres“. Im Ersten sahen 6,88 Mio. Zuschauer „Terror – Ihr Urteil“, das entspricht einem Marktanteil von 20,2 Prozent.

Verhandelt wird in „Terror – Ihr Urteil“ ein fiktiver Flugzeugabschuss. Der angeklagte Luftwaffen-Major Lars Koch handelte ohne Befehlsanweisung und entschied sich dafür, 164 Insassen eines Passagierflugzeuges zu opfern, um einen von Terroristen angedrohten, gezielten Absturz auf ein vollbesetztes Fußballstadion zu verhindern. Das Urteil fällten die Zuschauer per Abstimmung.

„Terror – Ihr Urteil“ ist eine Oliver Berben Produktion der MOOVIE in Koproduktion mit der ARD Degeto und dem rbb für Das Erste in Zusammenarbeit mit dem ORF, SRF und Beta – gefördert von dem Medienboard Berlin Brandenburg und FilmFernsehFonds Bayern. Regie führte Lars Kraume, die Kamera Jens Harant. Das Drehbuch entstand in Zusammenarbeit von Ferdinand von Schirach, Lars Kraume und Oliver Berben. Die Redaktion für die ARD Degeto übernahm Sascha Schwingel, für den rbb Cooky Ziesche. In den Rollen: Florian David Fitz, Burghart Klaußner, Martina Gedeck, Lars Eidinger u.a.

Pressekontakt:

Dr. Lars Jacob
Presse und Information Das Erste
Tel.: 089/5900-42898
E-Mail: lars.jacob@DasErste.de

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Geschäftsideen gesellschaft verkaufen was beachten – Vielleicht passend für den erfolgreichen Start in Unna

Börse Stuttgart treibt mit Tochtergesellschaft Digitalisierung voranBoerse Stuttgart Digital Ventures GmbH entwickelt innovative Geschäftsmodelle für den börslichen und außerbörslichen Handel

Stuttgart (ots) – Die Boerse Stuttgart GmbH hat zum 15. September 2017 eine neue Tochtergesellschaft gegründet: Die Boerse Stuttgart Digital Ventures GmbH baut innovative Geschäftsmodelle für den börslichen und außerbörslichen Handel mit fungiblen Produkten auf. „Ziel ist es, den Endkunden mithilfe innovativer, digitaler Technologien noch stärker in den Mittelpunkt der Geschäftstätigkeit zu rücken und ihm dadurch signifikante Mehrwerte zu bieten“, erklärt Alexander Höptner, Geschäftsführer der Boerse Stuttgart GmbH. Besonderes Augenmerk der neuen Gesellschaft liegt auf dem Bereich Predictive Data Analytics, der von einem eigenständigen Team aus Programmierern und Produktmanagern aufgebaut wird. „Zusätzlich investiert Boerse Stuttgart Digital Ventures in vielversprechende Start-ups und geht gezielt Partnerschaften für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie ein“, so Höptner.

Geschäftsführer der Boerse Stuttgart Digital Ventures GmbH ist Dr. Ulli Spankowski. Der 35-Jährige verfügt neben zehn Jahren Börsenerfahrung über eine ausgewiesene Expertise in der Start-up- und FinTech-Szene. Zuletzt machte er sich als Leiter der Finanzplatzinitiative Stuttgart Financial für die Gründerszene in Baden-Württemberg und Deutschland stark. Dazu baute er unter anderem federführend VentureZphere at Boerse Stuttgart mit auf: Auf der kostenlosen Online-Plattform unter www.venturezphere.com sind aktuell rund 200 Start-ups registriert, um Netzwerke zu Kapitalgebern und etablierten Unternehmen als potentiellen strategischen Partnern knüpfen. Unterstützt wird Spankowski im Geschäftsbereich Ventures von Matthias Ick, der als Venture Partner für digitale Geschäftsmodelle und VC-Finanzierung gewonnen werden konnte und der große unternehmerische sowie Venture Capital-Erfahrung mitbringt.

Sitz der neuen Gesellschaft ist Stuttgart. Die Geschäftsaktivitäten sind von Anfang an international ausgerichtet. Ein Schwerpunkt wird – aufgrund der dortigen hohen Affinität zu Börsen- und Digitalisierungsthemen – auf Skandinavien liegen: „Wir verbinden nordeuropäischen Innovationsgeist mit schwäbischem Unternehmertum“, so Höptner. Die Grundlage dafür wurde schon vor Jahren geschaffen: Die zweitgrößte schwedische Börse, die Nordic Growth Market NGM AB (NGM), ist ebenfalls eine Tochtergesellschaft der Boerse Stuttgart GmbH.

Über Boerse Stuttgart Digital Ventures

Die Boerse Stuttgart Digital Ventures GmbH wurde gegründet, um innovative Geschäftsmodelle für den börslichen und außerbörslichen Handel mit fungiblen Produkten aufzubauen. Darüber hinaus kann sie in vielversprechende Start-ups investieren und gezielt Partnerschaften für die Umsetzung ihrer Digitalisierungsstrategie eingehen. Die Boerse Stuttgart Digital Ventures GmbH ist eine 100%ige Tochter der Boerse Stuttgart GmbH.

Über die Börse Stuttgart

Die Börse Stuttgart ist die Privatanlegerbörse und der führende Parketthandelsplatz in Deutschland. Private Anleger können in Stuttgart Aktien, verbriefte Derivate, Anleihen, ETFs, Fonds und Genussscheine handeln – mit höchster Ausführungsqualität und zu besten Preisen. Im börslichen Handel mit Unternehmensanleihen ist Stuttgart Marktführer in Deutschland, bei verbrieften Derivaten europäischer Marktführer. Im hybriden Marktmodell der Börse Stuttgart sind Handelsexperten in den elektronischen Handel eingebunden. Sie spenden bei Bedarf zusätzliche Liquidität und sorgen für eine zuverlässige und schnelle Orderausführung. Für Anlegerschutz und Transparenz greifen alle Regulierungs- und Kontrollmechanismen einer öffentlich-rechtlichen Börse. Mit einem Handelsvolumen von über 80 Milliarden Euro in allen Anlageklassen im Jahr 2016 liegt die Börse Stuttgart an zehnter Stelle unter den Börsen in Europa.

Pressekontakt:

Börse Stuttgart GmbH
Unternehmenskommunikation
Börsenstr. 4
70174 Stuttgart
presse@boerse-stuttgart.de

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Luftverkehrsteuer schwächt Wettbewerbsposition der deutschen Luftfahrt und hemmt ZukunftsinvestitionenBDL legt neuen Evaluierungsbericht zur Luftverkehrsteuer in Deutschland vor

Ein Dokument

Berlin (ots) – Sechseinhalb Jahre nach Einführung der Luftverkehrsteuer setzt sich
die wettbewerbsverzerrende und investitionshemmende Wirkung dieser
deutschen Sonderlast ungebremst fort. Das ist der zentrale Befund des
„4. Evaluierungsbericht zur Luftverkehrsteuer in Deutschland“, den
der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) heute
vorgestellt hat.

Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts sagte BDL-Präsident Dr.
Stefan Schulte: „Die Luftverkehrsteuer verschlechtert die
Wettbewerbsposition der deutschen Fluggesellschaften und Flughäfen
und entzieht unseren Unternehmen die Finanzkraft für dringend nötige
Investitionen. Die Folge dieser Wettbewerbsverzerrung sind
schmerzliche Marktanteilsverluste.“

Die 2011 eingeführte Steuer trifft überproportional die deutschen
Fluggesellschaften, denn diese machen den Hauptteil ihres Geschäfts
mit Abflügen ab deutschen Flughäfen: Vier deutsche
Luftfahrtunternehmen tragen mehr als die Hälfte der gesamten
Steuerlast. So hat allein das Unternehmen Air Berlin seit 2011 rund
eine Milliarde Euro Luftverkehrsteuer entrichten müssen. Ausländische
Wettbewerber sind von der Steuer hingegen nur marginal betroffen, da
sie nur einen Bruchteil ihres Geschäfts mit Abflügen ab deutschen
Flughäfen machen: Der Rest der Steuerlast verteilt sich auf über 100
andere Fluggesellschaften.

Der Evaluierungsbericht zeigt die negativen Folgen dieser anhaltenden
Wettbewerbsverzerrung zulasten deutscher Fluggesellschaften und
Flughäfen:

   - Während Deutschland beim Wirtschaftswachstum in Europa im 
     Spitzenfeld steht, bildet es beim Luftverkehrswachstum gemeinsam
     mit Österreich das Schlusslicht. Am stärksten wachsen 
     Luftverkehrsmärkte, in denen es keine Ticketsteuern gibt oder in
     denen diese abgebaut wurden. 
   - Gerade an der westlichen Staatsgrenze sind weiter 
     Abwanderungseffekte zulasten der deutschen Flughäfen 
     festzustellen. Aber auch die deutschen Drehkreuzflughäfen 
     wachsen gerade einmal halb so stark wie ihre Wettbewerber im 
     europäischen Ausland. 
   - Das verbleibende Wachstum an den deutschen Flughäfen wird vor 
     allem durch ausländische Wettbewerber getrieben, die deutschen 
     Fluggesellschaften müssen hingegen schmerzvolle 
     Marktanteilsverluste hinnehmen (seit 2011 minus 6 
     Prozentpunkte). 
   - Bis Ende 2016 haben die deutschen Fluggesellschaften 3,2 
     Milliarden Euro an den Fiskus abführen müssen. Das hat ihnen die
     Finanzkraft für Investitionen in ihre Flotten entzogen - etwa 
     für 35 Flugzeuge des besonders leisen und energieeffizienten 
     Typs A320neo. 

Die Luftverkehrsteuer mit einem Volumen von insgesamt ca. 1 Milliarde
Euro pro Jahr wurde im Jahr 2010 in einer angespannten Haushaltslage
beschlossen, um zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu
generieren. Seitdem hat sich der Finanzierungsspielraum des Bundes um
mehr als 50 Milliarden Euro verbessert.

Dazu BDL-Präsident Dr. Schulte: „Die Ergebnisse der Evaluierung sind
ein Weckruf für die Politik. Während die Konjunktur brummt und der
finanzielle Spielraum des Bundeshaushalts stetig wächst, wird die
Luft für unsere Fluggesellschaften und Flughäfen immer dünner.
Politik muss nun dringend handeln und durch die Abschaffung der
Steuer Wettbewerbsfähigkeit und Investitionskraft der deutschen
Luftfahrt wieder stärken.“

Den Evaluierungsbericht finden Sie online unter http://ots.de/VyZKq

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde
2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen
Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind
Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere
Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die Mitgliedsunternehmen
beschäftigen mehr als 180.000 Mitarbeiter. Die deutsche
Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200
Millionen Fluggäste und trägt mit dem Transport von Außenhandelswaren
im Wert von über 200 Milliarden Euro zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.

Pressekontakt:

Ivo Rzegotta
Leiter Strategie und Kommunikation
E-Mail: ivo.rzegotta@bdl.aero
Telefon: 030-52 00 77-165
Mobil: 0172-37 29 072

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    Cem Özdemir macht Kurzpraktikum beim Kfz-Gewerbe in Sachen Diesel-Nachrüstung / Dieselnachrüstung: v.l. Jürgen Karpinski, Cem Özdemir, Wilhelm Hülsdonk, Thomas Peckruhn / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7865 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter …

    Bonn (ots) – Eine gesetzliche Regelung für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen fordert der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK). Bei einem Nachrüst-Kurzpraktikum des Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir bei Auto Schmitt in Frankfurt am Main sagte ZDK-Vizepräsident und Bundesinnungsmeister Wilhelm Hülsdonk, dass „nach unserem aktuellen Verständnis für rund 95 Prozent aller Dieselkraftfahrzeugtypen ein Nachrüstsystem entwickelt werden kann“. In der Werkstatt des Autohauses von ZDK-Präsident Jürgen Karpinski informierte sich Cem Özdemir über das Diesel-Nachrüstsystem der Twintec Baumot Group für einen Volkswagen Passat mit Euro 5-Norm. Cem Özdemir, Vorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: „Unsere Kraftfahrzeugbranche hat die Technik und das Know-how dafür, den Diesel nachzurüsten. Jetzt muss die Politik klar mit Richtlinien dafür sorgen, dass die Leute, die sich im guten Glauben einen Diesel gekauft haben, nachher nicht die Gelackmeierten sind. Der Diesel muss wirkungsvoll nachgerüstet werden, damit sie am Ende nicht in die Fahrverbote reinfahren. Das gute ist, wir haben die Unternehmen dafür, die die Nachrüstung machen können. Diejenigen, die hart gespart haben für ihren Diesel, dürfen nachher nicht die Leidtragenden sein.“

    Marcus Hausser, Vorstandsvorsitzender der Baumot Group AG: „Unabhängige Messungen mit unserem BNOx-System haben bewiesen, dass mit einer Nachrüstung echte Euro 6-Werte erreicht werden. Wir gehen absolut konform mit dem Kfz-Gewerbe, dass in so gut wie allen Fällen eine Nachrüstung möglich ist und mit einem Wirkungsgrad von 90 Prozent des BNOx-Systems Fahrverbote abgewendet werden können. Sobald die entsprechenden Regelungen von der Politik verabschiedet worden sind, werden wir das System für alle in Frage kommenden Fahrzeuge anpassen.“

    ZDK-Präsident Jürgen Karpinski: „Seit unserem Vorstandsbeschluss vom Mai dieses Jahres kämpfen wir für eine Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge. Täglich erleben wir in unseren Kfz-Betrieben, dass die Menschen verunsichert sind und wegen drohender Fahrverbote einen großen Bogen um den Diesel machen. Euro 5-Fahrzeuge stehen wie Blei bei den Händlern, und Kundenfahrzeuge verlieren an Wert. Daher muss alles dafür getan werden, diese Fahrzeuge mit Hardware-Nachrüstung zukunftsfähig zu machen. Denn der Dieselantrieb ist sparsam und effizient und für das Erreichen des CO2-Grenzwerts von 95 Gramm pro Kilometer ab 2020 unverzichtbar.“

    Pressekontakt:

    Ulrich Köster, ZDK-Pressesprecher
    Tel.: 0228/ 91 27 270
    E-Mail: koester@kfzgewerbe.de

      Nachrichten

    stern: Unternehmer Wöhrl erhebt bei Air-Berlin-Rettung Vorwürfe gegen Lufthansa und Bundesregierung – „Der Deal ist nicht sauber“

    Hamburg (ots) – Der Unternehmer Hans Rudolf Wöhrl erhebt schwere Vorwürfe gegen die Lufthansa und die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Rettung der insolventen Fluglinie Air Berlin. Im stern unterstellt Wöhrl Lufthansa-Chef Carsten Spohr, die Politiker über den Tisch gezogen zu haben. „Ich bin überzeugt davon, die Regierung wurde vorgeführt, der Deal ist nicht sauber“, sagte der 69-Jährige in einem Interview, das in der aktuellen Ausgabe des Magazins erscheint.

    Der Luftfahrtunternehmer und Kaufhausbesitzer, der zu den 500 reichsten Deutschen gehört, bietet wie die Lufthansa gerade ebenfalls um Air Berlin. Er wäre bereit bis zu 500 Millionen Euro zu bezahlen. Erst an diesem Montag hatte er ein neues, verbessertes Angebot vorgelegt. Das aber, fürchtet er, werde keine faire Chance haben, weil es „bereits interne Zusagen gibt, aus denen keiner mehr raus kann“.

    Nach Ansicht von Wöhrl gab es schon im Vorfeld der Insolvenz Gespräche zwischen Politik und Lufthansa. Er sagte dem stern: „Sofort am gleich Tag der Insolvenz verkündet die Politik dem staunenden Publikum, dass die Regierung mit der Lufthansa einen Notfallplan ausgearbeitet hat. 150 Millionen Euro hat man dafür dem Schäuble so schnell aus den Rippen geleiert? Ja, klar!“

    Auch seine Ehefrau Dagmar Wöhrl, die bis vergangene Woche für die CSU im Bundestag saß und gerade als Jury-Mitglied in die TV-Show „Höhle der Löwen“ gewechselt ist, äußert sich in dem stern-Interview zu möglichen Absprachen. „Es gab am Abend vor der Verkündung eine Krisensitzung, hier saß die Lufthansa schon mit am Tisch.“

    Diese Vorabmeldung ist nur mit der Quellenangabe stern zur Veröffentlichung frei.

    Pressekontakt:

    Sabine Grüngreiff, Gruner + Jahr Unternehmenskommunikation, Telefon
    040 – 3703 2468, gruengreiff.sabine@guj.de

      Nachrichten

    BND-Gesetz, Informantenschutz, Hilfe für verfolgte Journalisten Reporter ohne Grenzen legte Wahlprüfsteine vor

    Berlin (ots) – Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten machen ihre Haltungen zu Themen wie dem Schutz für verfolgte Journalisten aus dem Ausland, zu digitaler Überwachung, Informanten- und Whistleblowerschutz direkt vergleichbar.

    (DIREKT ZU DEN ANTWORTEN DER PARTEIEN: www.reporter-ohne-grenzen.de/wps)

    „Gefahren für die Arbeit von Journalisten gibt es nicht nur in entfernten Ländern mit autoritären Regierungen. Auch im politischen Alltag in Deutschland muss Pressefreiheit immer wieder erstritten und verteidigt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Unsere Wahlprüfsteine bieten zur Bundestagswahl eine Orientierungshilfe für alle, die sich für den Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland einsetzen wollen. An diesen Positionen werden wir die Arbeit der Parteien in den kommenden vier Jahren messen.“

    ZEHN AKTUELLE FRAGEN DER PRESSEFREIHEIT

    Von den sieben Parteien, die gute Aussichten haben, nach der Wahl im Bundestag vertreten zu sein, hat Reporter ohne Grenzen Stellungnahmen zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit erbeten:

    1. Sollten verfolgte Journalisten aus Kriegsländern wie Syrien in Deutschland politisches Asyl – und nicht nur subsidiären Schutz – erhalten? Wie stehen Sie zu Abschiebungen schutzsuchender Journalisten in Herkunftsländer wie Afghanistan oder den Irak?

    2. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland unbürokratisch Nothilfe-Visa für Journalisten erteilt, die in ihrer Heimat verfolgt oder bedroht werden?

    3. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Deutschland und die EU darauf reagieren, dass die Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen die Pressefreiheit immer weiter beschneiden? Sind Sie dafür, solchen Ländern bei fortgesetzten Einschränkungen der Pressefreiheit Fördermittel im künftigen EU-Budget zu streichen?

    4. Im Rahmen des Khartum-Prozesses der Europäischen Union arbeitet Deutschland mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen zusammen, um die „irreguläre“ Migration zu bekämpfen. Zu den Kooperationspartnern gehören notorische Verletzer der Pressefreiheit wie die Regierungen Eritreas, Sudans, Ägyptens und Äthiopiens. Setzen Sie sich dafür ein, eine vertiefte Zusammenarbeit mit solchen Regierungen sowie EU-Fördermittel für sie an konkrete Zusagen für die Achtung der Pressefreiheit und anderer Menschenrechte zu knüpfen?

    5. Wie stehen Sie dazu, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten aus Nicht-EU-Staaten im Nicht-EU-Ausland gemäß dem neuen BND-Gesetz überwachen darf, ohne besondere Schutzrechte zu beachten, wie sie etwa das G10-Gesetz für gezielte Überwachungsmaßnahmen im Inland vorsieht? Was wollen Sie ggf. unternehmen, um diese Rechtslage zu ändern?

    6. Wie wollen Sie die Regulierung von Exporten digitaler Überwachungstechnologie weiterentwickeln? Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Debatte um die neue Dual-Use-Verordnung der EU zur Frage einer Catch-all-Klausel, die digitale Überwachungsprodukte unter bestimmten Umständen selbst dann genehmigungspflichtig machen würde, wenn sie nicht explizit in der Verordnung aufgeführt sind?

    7. Wie wollen Sie Journalisten und ihre Informanten künftig vor der Ausforschung durch Strafermittler schützen? Setzen Sie sich für gesetzliche Schutzvorkehrungen ein, um den Quellen- und Informantenschutz trotz des jüngst vom Bundestag beschlossenen Einsatzes von „Staatstrojanern“ zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und für Online-Durchsuchungen zu gewährleisten?

    8. Setzen Sie sich für ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz ein, das Hinweisgeber nicht nur im Arbeitsrecht, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen vor Benachteiligungen schützt?

    9. Setzen Sie sich dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, das Bundesbehörden verpflichten würde, den Bürgern Informationen nicht nur auf Antrag, sondern von sich aus zur Verfügung zu stellen?

    10. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sollten nach den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien und Experten wie dem UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit nicht mit Mitteln des Strafrechts, sondern des Zivilrechts geahndet werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Androhung unverhältnismäßiger Strafen bis zum Freiheitsentzug die freie Meinungsäußerung einschränkt. Setzen Sie sich dafür ein, diese Delikte aus dem deutschen Strafrecht zu streichen und stattdessen ausschließlich im Zivilrecht zu regeln?

    POLITISCHES ASYL FÜR JOURNALISTEN AUS KRIEGSLÄNDERN? NOTHILFE-VISA?

    Mit Ausnahme der AfD haben alle angefragten Parteien geantwortet. CDU und CSU haben gemeinsame Antworten vorgelegt. Die ungekürzten Antworten aller Parteien finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/wps (als PDF: http://ogy.de/xy5s). Im Folgenden eine Zusammenfassung:

    In der Frage von SCHUTZSTATUS UND ABSCHIEBUNGEN für verfolge Journalisten plädieren CDU und CSU für Einzelfallentscheidungen. Die SPD sieht dies ebenso und fügt hinzu, wer aufgrund seiner kritischen Berichterstattung persönlich verfolgt werde, solle Asyl erhalten. Nach Afghanistan solle bis auf weiteres nicht abgeschoben, für den Irak im Einzelfall entschieden werden. Die Linke spricht sich für erleichterte Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund der Arbeit als freier Journalist aus und gegen eine erzwungene Rückkehr nach Afghanistan oder in den Irak, solange die Sicherheitslage dort „katastrophal“ sei. Für die Grünen liegt bei asylsuchenden syrischen Journalisten die Gewährung von politischem Asyl nahe; Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Irak lehnt die Partei generell ab. Die FDP erklärt, das Grundrecht auf politisches Asyl sei für sie unantastbar; für Kriegsflüchtlinge wolle die Partei einen eigenen rechtlichen Status für vorübergehenden humanitären Schutz schaffen.

    Auf die Frage nach NOTHILFE-VISA verweisen CDU und CSU auf den EU-Visakodex, der auch die Möglichkeit räumlich beschränkter Visa beispielsweise aus humanitären Gründen vorsehe. Darüber hinaus seien „humanitäre Visa“ nicht erforderlich und nach EU-Recht nicht erlaubt. Die SPD zeigt sich aufgeschlossen für Nothilfe-Visa, spricht sich aber gegen exterritoriale Asylverfahren aus und will verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Die Linke befürwortet Nothilfe-Visa und will ein humanitäres Visum schaffen, dass die legale Einreise für ein Asylverfahren ermöglichen solle. Die Grünen sprechen sich für ein humanitäres Visum aus, um politisch Verfolgten unbürokratisch den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wirbt für ein europäisches „Visum aus humanitären Gründen“ für Fälle ernsthafter und konkreter Gefährdung für Leib und Leben.

    WIE UMGEHEN MIT REGIERUNGEN, DIE PRESSEFREIHEIT EINSCHRÄNKEN?

    Was den UMGANG MIT EU-MITGLIEDERN WIE POLEN UND UNGARN angeht, verweisen CDU und CSU auf die Möglichkeit von Rechtsstaats- und Vertragsverletzungsverfahren der EU – die für Sanktionen allerdings einstimmige Beschlüsse erforderten. Deshalb solle möglichst ein „konstruktiver Dialog“ im Fokus stehen. Die SPD verweist ebenfalls auf die genannten EU-Verfahren und deren Grenzen. Kürzungen von EU-Fördermitteln hält sie für so schwer durchsetzbar, dass dieses Mittel derzeit nicht zur Verfügung stehe; trotzdem müsse es weiter in Erwägung gezogen werden. Die Linke lehnt es ab, Fördermittel zu streichen, um die Politik nationaler Regierungen zu bestrafen; dies treffe die Falschen, sei vertraglich nicht vorgesehen und politisch kontraproduktiv. Auch die Grünen signalisieren Skepsis hinsichtlich der Streichung von EU-Fördermitteln. Sie plädieren für regelmäßige, verbindliche Rechtsstaatsprüfungen aller EU-Staaten durch ein unabhängiges Gremium und für die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte durch die EU. Die FDP tritt für eine Reform der Rechtsstaatskontrolle ein, damit bei dauerhaften Verletzungen der EU-Grundwerte auch unterhalb der Schwelle des Stimmrechtsentzugs wirksame Sanktionen verhängt werden könnten.

    Zur ZUSAMMENARBEIT MIT AFRIKANISCHEN HERKUNFTS- UND TRANSITLÄNDERN von Flüchtlingen und Migranten betonen CDU und CSU, die Rom-Deklaration des Khartum-Prozesses weise auf die Bedeutung der Menschenrechte hin. Die Kooperationsprojekte würden von internationalen Organisationen und Entwicklungsagenturen in Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt; an die Regierungen werde kein Geld direkt überwiesen. Die SPD erklärt, schwere Menschenrechtsverletzungen gehörten zu den strukturellen Ursachen für Flucht und Migration. Deutschland und die EU dürften sich nicht von autoritären Regimen abhängig machen, sondern müssten diese in die Pflicht nehmen. Die Linke lehnt die heutige Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern ab; diese missachte die Rechte der Betroffenen und militarisiere, stabilisiere und legitimiere undemokratische Regime. Die Grünen halten „Pakte mit Autokraten“ für ungeeignet, um die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen sei keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik. Die FDP hält Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen für unverlässlich; Leistungen zu konditionieren, könne dabei ein wirksames Instrument sein.

    BND-GESETZ, ÜBERWACHUNGSEXPORTE, INFORMANTENSCHUTZ

    Zur Frage nach fehlenden Schutzrechten für Journalisten im Nicht-EU-Ausland im neuen BND-GESETZ erklären CDU und CSU, „berufsgruppenspezifische Erhebungsprivilegien“ seien bei der strategischen Fernmeldeüberwachung nicht umsetzbar; etwaigen schutzwürdigen Belangen sei bei der Verwertung der Überwachungsdaten angemessen Rechnung zu tragen. Dies gelte umso mehr außerhalb des Schutzbereichs des Grundgesetzes. Die SPD betont, die BND-Reform habe die Auslandsüberwachung auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt und das Parlamentarische Kontrollgremium erheblich gestärkt. Ein besonderer Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der strategischen Auslandsüberwachung sei technisch nicht machbar und wäre mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte der Betroffenen verbunden, weil der BND dazu Datenbanken mit Kontaktdaten zum Beispiel von Journalisten weltweit führen müsste. Nach Ansicht der Linken bindet das Grundrecht auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses „alle staatlichen Organe ohne territoriale oder andere Grenzen“; die Überwachung der Telekommunikation durch die Geheimdienste wolle die Partei beenden. Die Grünen kritisieren das BND-Gesetz als verfassungswidrig; mit ihm werde eine langjährige rechtswidrige Praxis des BND in Gesetzesform gegossen. Die FDP lehnt eine anlasslose, massenhafte Überwachung ab und hält Teile des BND-Gesetzes für problematisch.

    Die REGULIERUNG VON EXPORTEN DIGITALER ÜBERWACHUNGSTECHNOLOGIEN wollen CDU und CSU so weiterentwickeln, dass die beteiligten Unternehmen hinreichend Planungssicherheit erhalten. Die SPD will die Regulierung solcher Exporte verschärfen, um den Missbrauch von Überwachungstechnologien für Menschenrechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Dazu müssten in der neuen Dual-Use-Verordnung der EU Kontrolllücken geschlossen werden. Die Linke will digitale Technologien aufgrund ihrer Nutzungsmöglichkeiten für Kriegsführung und menschenrechtswidrige Überwachung grundsätzlich den Regelungen für den Export von Waffen und Dual-Use-Gütern unterwerfen. Die Grünen verweisen auf mehrere parlamentarische Initiativen für eine verbesserte Exportkontrolle. Sie begrüßen den Verschlag der EU-Kommission, die Dual-Use-Verordnung zu verschärfen, und betonen die Vorzüge von Catch-all-Klauseln für Produkte, für die es noch keine explizite Regulierung gibt. Die FDP bekennt sich allgemein zu einer restriktiven Kontrolle für Dual-Use-Güter und zeigt sich offen für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in diesem Bereich.

    Auf die Frage nach gesetzlichen Schutzvorkehrungen für Journalisten und ihre Informanten angesichts des kürzlich beschlossenen Einsatzes von „STAATSTROJANERN“ BEI STRAFERMITTLUNGEN verweisen CDU und CSU darauf, dass die Strafprozessordnung bereits eine Schutznorm für Zeugnisverweigerungsberechtigte enthalte. Die SPD sieht Handlungsbedarf für einen wirksamen Informantenschutz; in allen Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien müsse es denselben hohen Schutz geben. Bei Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen signalisiert die SPD Unterstützung für einen absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger. Die Linke verweist darauf, dass sie im Gesetzgebungsverfahren dafür ausgesprochen habe, beim Einsatz von Staatstrojanern – den sie grundsätzlich ablehne – die strafprozessualen Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern vollständig anzuwenden. Nach Ansicht der Grünen missachtet das Gesetz zur Quellen-TKÜ rechtsstaatliche Grundsätze; Medienangehörige müssten einem absoluten Schutz vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen unterstellt werden. Die FDP will den Schutz von Betroffenen von Überwachungsmaßnahmen verbessern, ohne die Effektivität von Sicherheitsbehörden zu verringern.

    WHISTLEBLOWERSCHUTZ, INFORMATIONSFREIHEIT, STRAFBARE VERLEUMDUNG

    Den WHISTLEBLOWERSCHUTZ betrachten CDU und CSU für Fälle, in denen Menschen verlässliche Informationen über öffentlichkeitsrelevante Rechtsbrüche publik machen, als schon im geltenden Recht geregelt. Nicht schutzbedürftig seien dagegen „fake news“ sowie „denunziatorische Gerüchte oder ähnlich ungesicherte Erkenntnisse und verleumderische Spekulationen“. Die SPD sieht dagegen Handlungsbedarf, um Hinweisgeber besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Die internationalen Vorgaben dazu seien nicht hinreichend umgesetzt. Die Linke spricht sich für ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz aus sowie dafür, den neuen Straftatbestands der Datenhehlerei zu stoppen. Die Grünen befürworten ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz, das auch Hinweisgeber im öffentlichen Dienst schützt und vor Strafverfolgung bewahrt; strafrechtliche Bestimmungen, die etwa Staats- oder Dienstgeheimnisse absolut setzten, will die Partei ändern. Die FDP fordert, jeder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes solle sich unmittelbar an einen neu zu schaffenden, vom Parlament gewählten Beauftragten für die Geheimdienste wenden dürfen. Darüber hinaus sei die derzeitige Rechtslage für Arbeitnehmer und Beamte weitestgehend ausreichend.

    Beim Thema INFORMATIONSFREIHEIT sorgen nach Ansicht von CDU und CSU das vorhandene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das E-Government-Gesetz dafür, dass Staat und Verwaltung Informationen im Interesse der Allgemeinheit proaktiv zur Verfügung stellen. Die SPD wie auch die Linke wollen das IFG zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz weiterentwickeln. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollten der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprächen, erklärt die SPD. Auch die Grünen sprechen sich für ein Transparenzgesetz aus und verweisen auf entsprechende Gesetze auf Landesebene, insbesondere in Hamburg. Im Bereich Open Data werde sich die Partei für Verbesserungen entlang internationaler Standards einsetzen. SPD und Grüne sprechen sich außerdem für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene aus. Nach Ansicht der FDP muss aufgrund des damit verbundenen Aufwands intensiv geprüft werden, ob es flächendeckend möglich ist, wichtige Dokumente staatlicher Stellen öffentlich zugänglich zu machen.

    Keine der befragten Parteien spricht sich dafür aus, BELEIDIGUNG, VERLEUMDUNG UND ÜBLE NACHREDE gemäß internationalen Empfehlungen aus dem Strafrecht zu streichen und ausschließlich im Zivilrecht zu regeln. CDU und CSU finden es wichtig, dass auch Hass- und Hetzkommentare strafrechtliche Konsequenzen haben. Die SPD betont, eine unverhältnismäßige Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch unverhältnismäßige Strafen sei nicht zu befürchten: Die Strafrahmen für Beleidigungsdelikte wiesen keine Mindestfreiheitsstrafen auf, und es handle sich um Privatklagedelikte, bei denen in aller Regeln kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe. Die Linke führt an, eine Streichung dieser Delikte aus dem Strafgesetzbuch würde zu einem schwächeren Schutz der Persönlichkeitsrechte führen; die Meinungsbildung in der Partei zu dieser Frage werde aber ergebnisoffen weitergeführt. Die Grünen betonen, bei den einschlägigen Strafandrohungen wie auch bei der Beurteilung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts müsse stets mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Die FDP zeigt sich skeptisch gegen eine Streichung der Beleidigungsstraftatbestände und argumentiert, eine bloße zivilrechtliche Verfolgung wäre in vielen Fällen unmöglich oder wenig erfolgversprechend, so etwa bei anonymen Taten über das Internet.

    Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Ländern weltweit. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland, mehr zur Kritik von ROG am BND-Gesetz unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/kritik-am-bnd-gesetz und mehr zur Regulierung von Exporten digitaler Überwachungstechnologie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/exportkontrolle.

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