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"Wahl 2017: Die Schlussrunde" von ZDF und ARD
Bettina Schausten und Tina Hassel moderieren gemeinsam die Schlussrunde Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/7840 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/ZDF/Svea Pietschmann; [M] Dirk Staud“

Mainz (ots) – Am Donnerstag vor der Bundestagswahl haben die Spitzenpolitiker noch einmal die Gelegenheit, ihre Positionen gegenüber den anderen abzugrenzen und um die Stimmen der interessierten Zuschauer zu kämpfen. „Wahl 2017: Die Schlussrunde“ heißt es am 21. September 2017, 22.00 Uhr, in ARD und ZDF. ARD-Hauptstadtstudioleiterin Tina Hassel und ZDF-Hauptstadtstudioleiterin Bettina Schausten begrüßen die Zuschauer gemeinsam zur 90-minütigen Live-Sendung aus dem ZDF-Hauptstadtstudio.

An der Schlussrunde nehmen Spitzenvertreter der sieben Parteien teil, die laut Umfragen die Aussicht haben, in den kommenden Bundestag gewählt zu werden: Für die CDU ist Ursula von der Leyen dabei, für die SPD Manuela Schwesig. Alle anderen Parteien schicken ihre Spitzenkandidaten: Für die CSU kommt Joachim Herrmann, für die Grünen Katrin Göring-Eckardt, für Die Linke Sahra Wagenknecht, für die FDP Christian Lindner, für die AfD Alexander Gauland.

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Fotos sind erhältlich über ZDF Presse und Information, Telefon: 06131 – 70-16100, und über https://presseportal.zdf.de/presse/wahlen2017 und www.ard-foto.de

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Priv. Doz. Dr. med. Holger Maul, Prof. Dr. med. Gerhard Gebauer, v.l.n.r. / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/65048 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Asklepios Kliniken“

Hamburg (ots) – Priv. Doz. Dr. med. Holger Maul und Prof. Dr. med. Gerhard Gebauer leiten ab 18. September 2017 die Geburtshilfe und Gynäkologie der Asklepios Kliniken Barmbek und Nord – Heidberg.

Der Starttermin des neuen Führungsduos für die Geburtshilfe und Gynäkologie der Asklepios Kliniken Barmbek und Nord – Heidberg steht fest: Am 18. September 2017 übernehmen Priv. Doz. Dr. med. Holger Maul (46) und Prof. Dr. med. Gerhard Gebauer (48) die Leitung der Kliniken. Priv. Doz. Dr. Maul wird die Geburtshilfe leiten, Prof. Dr. Gebauer die Gynäkologie. Mit den erfahrenen Experten bauen die Asklepios Kliniken ihre Kompetenzen in der Geburtshilfe und Gynäkologie weiter aus und bieten Patientinnen in Hamburg und Umgebung wohnortnahe Versorgung auf höchstem medizinischen Niveau.

„Wir freuen uns sehr, Priv. Doz. Dr. Maul und Prof. Dr. Gebauer bereits im September bei uns begrüßen zu dürfen. Mit ihnen konnten wir zwei exzellente Mediziner mit ausgezeichneten Führungskompetenzen für unsere Klinik gewinnen“, sagt Stefanie Ludwig, Geschäftsführende Direktorin der Asklepios Klinik Barmbek.

Die beiden Chefärzte stehen für eine optimale Versorgung in der Geburtshilfe und Gynäkologie und haben zuvor erfolgreich die Frauenklinik des Kath. Marienkrankenhauses geleitet. In Barmbek treten sie nun die Nachfolge von Hon. Prof. Dr. med. Peter Schwärzler an, der die Klinik verlassen hat, um sich neuen Herausforderungen zu widmen. In der Asklepios Klinik Nord bilden sie ein Führungsteam mit Dr. med. Kornelia Gbur, die unverändert Chefärztin der Geburtshilfe am Standort Heidberg ist. Unter ihrer Leitung (seit 2011) wird im Rahmen des Perinatalzentrums Level I zusammen mit der Neonatologie medizinische Versorgung in allen Bereichen der Geburtsmedizin auf höchstem Niveau geleistet. „Wir freuen uns sehr auf die neuen Aufgaben und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im neuen Team“, so Priv. Doz. Dr. Maul und Prof. Dr. Gebauer.

Standortübergreifende Zusammenarbeit für eine bessere medizinische Versorgung

„Mit dem neuen Führungsduo stärken wir nicht nur unsere Klinikstandorte in Hamburg-Nord. Wir bauen auch die standortübergreifende Versorgung weiter aus, um Patienten eine bestmögliche medizinische Versorgung aus einer Hand zu bieten“, sagt Joachim Gemmel, Mitglied der Geschäftsführung der Hamburger Asklepios Kliniken und Geschäftsführender Direktor der Asklepios Klinik Nord. Die gute und enge Zusammenarbeit der Kliniken Barmbek und Nord – Heidberg wird in den Bereichen des standortübergreifenden Brustzentrums und der Neonatologie bereits erfolgreich gelebt.

Auch die neuen Chefärzte sehen in dem Zwei-Standorte-Konzept enormes Entwicklungspotenzial: Ziel ist es, gemeinsam mit Frau Dr. Gbur, der ebenfalls standortübergreifend geführten Neonatologie (Chefärztin Dr. Susanne Schmidtke) sowie der Kinderklinik der Asklepios Klinik Nord ein standortübergreifendes Center of Excellence in Hamburg aufzubauen.

Über die Kliniken

Die Asklepios Klinik Barmbek gehört mit jährlich mehr als 3.000 Geburten zu den größten Geburtskliniken hamburg- und deutschlandweit. Im Pränatalzentrum der höchsten Versorgungsstufe werden auch Risikoschwangere sowie Früh- und kranke Neugeborene umfassend betreut. Der Fachbereich Gynäkologie behandelt alle gut- und bösartigen weiblichen Erkrankungen und verfügt als Teil des zertifizierten Onkologischen Zentrums über besondere Expertise in der gynäkologischen Onkologie.

Die Asklepios Klinik Nord – Heidberg zeichnet sich mit rund 1.800 Geburten im Jahr ebenfalls durch ein umfassendes geburtshilfliches Angebot mit angeschlossener, neukonzeptionierter Neonatologie aus. Durch die erfahrene und renommierte Kinderchirurgie der Klinik können auch Früh- und Neugeborene mit komplexen Fehlbildungen behandelt werden.

Pressekontakt:

Kontakt für Rückfragen:
Asklepios Kliniken
Konzernbereich Unternehmenskommunikation & Marketing
Tel.: (0 40) 18 18-82 66 36
E-Mail: presse@asklepios.com
24-Stunden-Rufbereitschaft der Pressestelle: (040) 1818-82 8888.

Besuchen Sie Asklepios im Internet, auf Facebook oder Youtube:
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    Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer. Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/127907 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke honorarfrei. Veröffentlichung bitte unter Quellenangabe: „obs/Med 360°“

    Ratingen (ots) – Als neue Abteilung bereichert das Schmerzzentrum 360° ab sofort das medizinische Angebot der Ratinger Fachklinik 360° an der Rosenstraße. Im Mittelpunkt steht die Abklärung und Behandlung akuter und chronischer Schmerzen. Das Ziel der Mediziner und Therapeuten ist, den Patienten von seinen Schmerzen zu befreien und ihm möglichst viel seiner Lebensqualität zurückzugeben.

    Prof. Dr. Johannes Güsgen, Geschäftsführer der Fachklinik 360°, freut sich: „Nach der Eröffnung der Wahlleistungsstation ist dies der nächste konsequente Schritt, unserem hohen Anspruch im Zeichen der Patienten-Gesundheit gerecht zu werden.“ Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer, dessen Philosophie und spezielle Mikrotherapie wichtiger Bestandteil des Schmerzzentrums ist, unterstützt das neue Angebot von Herzen und mit Kräften: „Ich kann mir keinen besseren Vertreter der Grönemeyer Medizin in Ratingen vorstellen als Klaus-Peter Renckhoff.“

    Chefarzt Klaus-Peter Renckhoff leitet ab sofort die neue Abteilung für spezielle und interdisziplinäre Schmerztherapie. Der Mikrotherapeut bietet stationäre und tagesstationäre therapeutische Hilfe gegen den Schmerz, im Mittelpunkt stehen die umfassende Diagnostik unklarer Schmerzbilder und die Behandlung akuter und chronischer Schmerzen. Ein Schwerpunkt der Arbeit wird der Kampf gegen Rückenleiden sein.

    Das Schmerzzentrum 360° arbeitet multimodal, das heißt: Hier rücken Ärzte und Therapeuten verschiedener Fachrichtungen gemeinsam dem Schmerz zu Leibe. Dies sind im Einzelnen: Orthopäden, Chirurgen, Anästhesisten, Mikrotherapeuten, Radiologen, Psychologen und Physiotherapeuten. Sie stehen jederzeit im engen Austausch und sorgen somit für ein ganzheitliches Behandlungskonzept. Im Bereich der speziellen Schmerztherapie kann das Team auf die Expertise von Dr. med. Cornelia von Laue-Jandt bauen. Das Spezialgebiet der Fachärztin für Anästhesie, Intensivmedizin und spezielle Schmerztherapie ist die multimodale Schmerztherapie. Der bundesweit renommierte Wirbelsäulenchirurg Dr. Erdogan Altunok gehört ebenfalls zum Team. Er ist Facharzt für Orthopädie, Unfallchirurgie und Chirurgie. Die Schwerpunkte des Chefarztes für Unfall- und Wirbelsäulenchirurgie liegen u.a. im Bereich der (operativen) konservativen Behandlung von Wirbelsäulenerkrankungen. Zudem ist er spezialisiert auf die konservative und operative Behandlung im Kampf gegen chronische Schmerzen.

    Chefarzt Klaus-Peter Renckhoff hat lange Jahre im Bochumer Grönemeyer Institut als Mikro- und Schmerztherapeut gearbeitet. Die Grönemeyer Medizin nach Prof. Dr. Dietrich Grönemeyer stellt die Mikrotherapie in den Mittelpunkt. Sie verbindet einen ganzheitlichen Ansatz, der Körper, Geist und Seele gleichermaßen umfasst, mit dem Prinzip „von leicht nach schwer“. Dabei wird aus dem breiten Spektrum zwischen Hightech und Naturheilkunde geschöpft. Gleichzeitig finden möglichst schonende diagnostische und therapeutische Verfahren, wie durch Computertomographie begleitete punktgenaue Injektionen, Anwendung.

    Ein wesentlicher Fokus von Klaus-Peter Renckhoff liegt im Bereich der Hals-, Brust- und Lendenwirbelsäule: Hier kommen u.a. die epidurale oder laterale periradikuläre Therapie (PRT) zum Einsatz. Zudem aber auch Verfahren der Denervation (Verödung), Fassetteninfiltration (FAB) oder die Lösung von Blockaden des Iliosakralgelenks (ISG).

    Zur Fachklinik 360°

    Gesundheit für den Bewegungsapparat aus einer Hand. Das ist das erklärte Behandlungsziel in der interdisziplinären Fachklinik für Gelenk-, Wirbelsäulen- und Knochenerkrankungen. Die Fachklinik 360°, eine der führenden Fachkliniken für Orthopädie und Rheumatologie in NRW, setzt auf schonende Operationstechniken und individuell abgestimmte Behandlungsmethoden, um ihren Patienten wieder zu mehr schmerzfreier Beweglichkeit zu verhelfen. Die Fachklinik ist spezialisiert auf degenerative und rheumatologische Gelenkerkrankungen und Verletzungen des Stütz- und Bewegungsapparates. Der Mensch steht im Mittelpunkt. Wir bieten jedem Patienten, ob gesetzlich oder privat versichert, die bestmögliche, individuell auf ihn zugeschnittene und umfassende Betreuung, die weit über den Klinikaufenthalt hinausgeht. Dabei stellen wir uns und unsere Prozesse mit einem konsequenten Qualitätsmanagement regelmäßig auf den Prüfstand und entwickeln uns weiter. In fachlicher Hinsicht entsteht hohe Qualität nicht nur aus dem Einsatz modernster OP-Techniken, sondern vor allem aus einem gelungenen Austausch. Wir kooperieren eng mit den niedergelassenen Kollegen, um eine optimale Therapie der Patienten und die Umsetzung der gemeinsamen Ziele zu erreichen. Kooperation erfolgt intern und extern in den Bereichen Orthopädie / Traumatologie, Anästhesie- und Intensivmedizin, Radiologie und Nuklearmedizin, Schmerztherapie und Rehabilitation, Orthopädietechnik und Physiotherapie 360°.

    Chronische Rückenschmerzen – mögliche Folgen und Gegenmaßnahmen

    Schmerzen im Allgemeinen und über Monate anhaltende Rückenschmerzen im Besonderen können alle Lebensbereiche erheblich beeinflussen. Häufige ebenfalls schmerzhafte Folgen sind unter anderem Angst vor schmerzauslösender Bewegung, Traurigkeit, Aggression, sozialer Rückzug bei Hobbys, Freunden und in der Partnerschaft oder Arbeitsplatzverlust.

    Betroffene können diesen Kreislauf durchbrechen. Durch einen psychologischen Behandlungsansatz lernen sie, dass Schmerz keine statische, unveränderliche Tatsache ist. Dass es möglich ist, aktiv auf die Schmerzwahrnehmung und Schmerzbewertung Einfluss zu nehmen. Denn die körperlichen Folgen chronischer Schmerzen wie Schonung, Muskelabbau, zusätzliche Muskelverspannung aufgrund von Trainingsmangel einerseits und innerer Anspannung andererseits lassen sich gezielt mit verschiedenen physiotherapeutischen Maßnahmen behandeln.

    Ziel eines multimodalen Behandlungsansatzes ist es, für jeden Schmerzerkrankten aktive Bewältigungswege zu entwickeln, um mehr Aktivität und Aktionsmöglichkeiten und damit mehr Lebensqualität trotz vorhandener Schmerzen zu erreichen. Auch wenn sich der oft geäußerte Wunsch nach Schmerzfreiheit nicht immer erreichen lässt, so kann doch das Leiden am Schmerz erheblich reduziert werden, und die aktive Lebensgestaltung gewinnt neue Freiheitsgrade.

    Eine intensive stationäre Behandlung im Konzept der speziellen und interdisziplinären Schmerztherapie dauert 10 bis 14 Tage. Sie startet am Aufnahmetag. Mit der Therapie wird bereits am selben Tag begonnen.

    Fakten aus Therapie und Praxis

    In Abhängigkeit von der Ursache der Beschwerden kommen folgende Anwendungen – in unterschiedlichem Umfang – zum Einsatz:

    - Tägliche Visite eines interdisziplinären Teams
    - Tägliche physiotherapeutische Behandlung (manuelle Therapie,
      stabilisierende Wirbelsäulengymnastik, Mobilisation,
      gerätegestützte Krankengymnastik, Wassergymnastik, Walking) in
      Zusammenarbeit mit ansässiger Abteilung für Physiotherapie 360°
    - CT- oder MRT-gesteuerte Interventionen an der Wirbelsäule - dazu
      gehören Periradikuläre Therapien, Facetten- und
      Iliosakralgelenksblockaden und -verödungen (u.a.
      Radiofrequenzablation), Diskographie und Dekompression von
      Bandscheiben, Kypho- und Vertebroplastie von Wirbelkörpern
    - Reizstromverfahren (TENS, Muskelstimulation)
    - Ggf. neurochirurgische Vorstellung/Untersuchung
    - Differenzierte medikamentöse Schmerztherapie, Überprüfung laufender
      Medikamenteneinnahmekonzepte, medikamentöse Um- und Neueinstellung,
      ggf. Medikamentenentzug in Abstimmung mit einem Arzt aus der
      Abteilung für Spezielle Schmerztherapie
    - Psychologische Betreuung mit Gruppentherapien, Entspannungsübungen
      und Vorträgen zum Thema Schmerz (Schmerzedukation); der
      psychologische Ansatz zur Behandlung von chronischen
      Schmerzstörungen und wichtiger Begleiterkrankungen
    - Wöchentlicher Schmerzkonferenz-Austausch über das aktuelle
      Krankheitsbild der einzelnen Patienten, um weitere Vorgehensweise
      zu planen 

    Ursachen von Rückenschmerzen – Drei Fragen an Klaus-Peter Renckhoff

    Jeder zweite Patient, der eine orthopädische Praxis oder eine zentrale Notaufnahme aufsucht, tut dies aufgrund akuter oder chronischer Wirbelsäulenbeschwerden – was bedeutet das in der Praxis?

    Auf Ruhrpott-Deutsch – „Rücken“ ist allgegenwärtig und nimmt zu. Wir sehen, wie verbreitet dieses Leiden in der Bevölkerung ist und welch‘ großer Bedarf an therapeutischer Intervention schon jetzt besteht. Wenn nicht gerade eine schwere neurologische Störung wie eine Blasen- und Darmfunktionsstörung oder ein beginnendes bzw. bestehendes Querschnittssyndrom vorliegen, werden Rückenschmerzen zunächst konservativ, also nicht-operativ, behandelt. In der Regel kann eine solche Therapie ambulant durch einen Orthopäden, Schmerztherapeuten, Chirurgen, Neurochirurgen oder Radiologen in der Praxis erfolgen. Reicht diese Behandlung nicht aus, greift die konservative, stationäre Multimodale Therapie des Schmerzzentrums 360° in Ratingen.

    Woher können akute, tiefsitzende Rückenschmerzen kommen

    Sie sind häufig auf ein Verheben oder eine ruckartige Bewegung zurückzuführen. Oftmals treten sie aber auch auf, ohne dass wir uns an ein passendes „Ereignis“ erinnern können. Ursache sind nicht selten auch Verrenkungen, Blockaden oder Reizungen der kleinen Wirbelgelenke. Daneben kann es sich aber auch um einen Bandscheibenvorfall (Prolaps) oder eine Bandscheibenvorwölbung (Protrusion) handeln. Das besonders dann, wenn der Schmerz in die Umgebung – zumeist in die Beine – ausstrahlt. Entscheidend für die Art der Weiterbehandlung von Rückenschmerzen sind eventuell begleitend auftretende neurologische Ausfallerscheinungen. Dies können etwa Taubheits- oder Kribbel-Missempfindungen oder auch Schwächegefühle in den Beinen sein. Der Auslöser ist meist ein Bandscheibenvorfall, welcher sich operativ oder konservativ behandeln lässt. Bei Blasen- oder Darmfunktionsstörungen ist allerdings eine sofortige operative Intervention erforderlich.

    Wie können chronische Wirbelsäulenbeschwerden entstehen?

    Sie entstehen in der Regel aufgrund degenerativer Veränderungen. Diese können allerdings auch akute Schmerzepisoden auslösen. Weitere Ursachen können sein: Wirbelgleiten (Spondylolisthesis), Wirbelkörpereinbrüche bei Osteoporose, Wirbelkörpermetastasen oder eine Spinalkanalstenose bzw. Tumoren im Rückenmarkskanal.

    Schmerzzentrum 360°
    Rosenstraße 2
    Sekretariat: Brigitte Harder
    Telefon: 02102 206 - 5118
    Telefax: 02102 206 - 5117 

    Pressekontakt:

    Medienkontakt: Peter Ring, Pressestelle Fachklinik 360°
    Telefon: 02171 7272-262 www.fachklinik360grad.de E-Mail:
    Peter.Ring@med360Grad.de

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    Abschnitt 1:
    Waffen- und munitionstechnische Begriffe, Einstufung von Gegenständen

    Unterabschnitt 1:
    Schusswaffen

    1.
    Schusswaffen im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1

    1.1
    Schusswaffen

    Schusswaffen sind Gegenstände, die zum Angriff oder zur Verteidigung, zur Signalgebung, zur Jagd, zur Distanzinjektion, zur Markierung, zum Sport oder zum Spiel bestimmt sind und bei denen Geschosse durch einen Lauf getrieben werden.

    1.2
    Gleichgestellte Gegenstände

    Den Schusswaffen stehen gleich tragbare Gegenstände,

    1.2.1
    die zum Abschießen von Munition für die in Nummer 1.1 genannten Zwecke bestimmt sind,

    1.2.2
    die in Anhang IV Nummer 18 der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (Neufassung) (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24; L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 167/2013 (ABl. L 60 vom 2.3.2013, S. 1) geändert worden ist, aufgeführt sind und zum Abschießen von Munition für andere als die in Nummer 1.1 genannten Zwecke (insbesondere Schlachtzwecke, technische und industrielle Zwecke) bestimmt sind (tragbare Befestigungsgeräte mit Treibladung und andere Schussgeräte), sofern

    a) sie nicht die Anforderungen des § 7 des Beschussgesetzes erfüllen und zum Nachweis das Kennzeichen der in § 20 Absatz 3 Satz 1 des Beschussgesetzes bezeichneten Stelle oder ein anerkanntes Prüfzeichen eines Staates, mit dem die gegenseitige Anerkennung der Prüfzeichen vereinbart ist, tragen oder
    b) bei ihnen nicht die Einhaltung der Anforderungen nach Anhang I Nummer 2.2.2.1 der Richtlinie 2006/42/EG durch Bescheinigung einer zuständigen Stelle eines Mitgliedstaates oder des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum nachgewiesen ist,

    1.2.3
    bei denen bestimmungsgemäß feste Körper gezielt verschossen werden, deren Antriebsenergie durch Muskelkraft eingebracht und durch eine Sperrvorrichtung gespeichert werden kann (z. B. Armbrüste). Dies gilt nicht für feste Körper, die mit elastischen Geschossspitzen (z. B. Saugnapf aus Gummi) versehen sind, bei denen eine maximale Bewegungsenergie der Geschossspitzen je Flächeneinheit von 0,16 J/cm2 nicht überschritten wird;

    1.3
    Wesentliche Teile von Schusswaffen, Schalldämpfer

    Wesentliche Teile von Schusswaffen und Schalldämpfer stehen, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, den Schusswaffen gleich, für die sie bestimmt sind. Dies gilt auch dann, wenn sie mit anderen Gegenständen verbunden sind und die Gebrauchsfähigkeit als Waffenteil nicht beeinträchtigt ist oder mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen wiederhergestellt werden kann. Teile von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. November 1990 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 24 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407), die nicht vom Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst und nachstehend als wesentliche Teile aufgeführt sind, sowie Schalldämpfer zu derartigen Waffen werden von diesem Gesetz erfasst;

    Wesentliche Teile sind

    1.3.1
    der Lauf oder Gaslauf, der Verschluss sowie das Patronen- oder Kartuschenlager, wenn diese nicht bereits Bestandteil des Laufes sind; der Lauf ist ein aus einem ausreichend festen Werkstoff bestehender rohrförmiger Gegenstand, der Geschossen, die hindurchgetrieben werden, ein gewisses Maß an Führung gibt, wobei dies in der Regel als gegeben anzusehen ist, wenn die Länge des Laufteils, der die Führung des Geschosses bestimmt, mindestens das Zweifache des Kalibers beträgt; der Gaslauf ist ein Lauf, der ausschließlich der Ableitung der Verbrennungsgase dient; der Verschluss ist das unmittelbar das Patronen- oder Kartuschenlager oder den Lauf abschließende Teil;

    1.3.2
    bei Schusswaffen, bei denen zum Antrieb ein entzündbares flüssiges oder gasförmiges Gemisch verwendet wird, auch die Verbrennungskammer und die Einrichtung zur Erzeugung des Gemisches;

    1.3.3
    bei Schusswaffen mit anderem Antrieb auch die Antriebsvorrichtung, sofern sie fest mit der Schusswaffe verbunden ist;

    1.3.4
    bei Kurzwaffen auch das Griffstück oder sonstige Waffenteile, soweit sie für die Aufnahme des Auslösemechanismus bestimmt sind.

    Als wesentliche Teile gelten auch vorgearbeitete wesentliche Teile von Schusswaffen sowie Teile/Reststücke von Läufen und Laufrohlingen, wenn sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen fertiggestellt werden können. Schalldämpfer sind Vorrichtungen, die der wesentlichen Dämpfung des Mündungsknalls dienen und für Schusswaffen bestimmt sind;

    1.4
    Unbrauchbar gemachte Schusswaffen (Dekorationswaffen) Schusswaffen sind unbrauchbar, wenn sie gemäß ihrem Waffentyp und in jedem wesentlichen Bestandteil den Maßgaben des Anhangs I Tabelle I bis III der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2403 der Kommission vom 15. Dezember 2015 zur Festlegung gemeinsamer Leitlinien über Deaktivierungsstandards und -techniken, die gewährleisten, dass Feuerwaffen bei der Deaktivierung endgültig unbrauchbar gemacht werden (ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 62), entsprechen.

    1.5
    Salutwaffen

    Salutwaffen sind veränderte Langwaffen, die u. a. für Theateraufführungen, Foto-, Film- oder Fernsehaufnahmen bestimmt sind, wenn sie die nachstehenden Anforderungen erfüllen:

    das Patronenlager muss dauerhaft so verändert sein, dass keine Patronen- oder pyrotechnische Munition geladen werden kann,

    der Lauf muss in dem dem Patronenlager zugekehrten Drittel mindestens sechs kalibergroße, offene Bohrungen oder andere gleichwertige Laufveränderungen aufweisen und vor diesen in Richtung der Laufmündung mit einem kalibergroßen gehärteten Stahlstift dauerhaft verschlossen sein,

    der Lauf muss mit dem Gehäuse fest verbunden sein, sofern es sich um Waffen handelt, bei denen der Lauf ohne Anwendung von Werkzeugen ausgetauscht werden kann,

    die Änderungen müssen so vorgenommen sein, dass sie nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen rückgängig gemacht und die Gegenstände nicht so geändert werden können, dass aus ihnen Geschosse, Patronen- oder pyrotechnische Munition verschossen werden können, und

    der Verschluss muss ein Kennzeichen nach Abbildung 11 der Anlage II zur Beschussverordnung tragen;

    1.6
    Anscheinswaffen

    Anscheinswaffen sind

    1.6.1
    Schusswaffen, die ihrer äußeren Form nach im Gesamterscheinungsbild den Anschein von Feuerwaffen (Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Nr. 2.1) hervorrufen und bei denen zum Antrieb der Geschosse keine heißen Gase verwendet werden,

    1.6.2
    Nachbildungen von Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1 oder

    1.6.3
    unbrauchbar gemachte Schusswaffen mit dem Aussehen von Schusswaffen nach Nummer 1.6.1.

    Ausgenommen sind solche Gegenstände, die erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel oder für Brauchtumsveranstaltungen bestimmt sind oder die Teil einer kulturhistorisch bedeutsamen Sammlung im Sinne des § 17 sind oder werden sollen oder Schusswaffen, für die gemäß § 10 Abs. 4 eine Erlaubnis zum Führen erforderlich ist. Erkennbar nach ihrem Gesamterscheinungsbild zum Spiel bestimmt sind insbesondere Gegenstände, deren Größe die einer entsprechenden Feuerwaffe um 50 Prozent über- oder unterschreiten, neonfarbene Materialien enthalten oder keine Kennzeichnungen von Feuerwaffen aufweisen.

    2.
    Arten von Schusswaffen

    2.1
    Feuerwaffen; dies sind Schusswaffen nach Nummer 1.1, bei denen ein Geschoss mittels heißer Gase durch einen oder aus einem Lauf getrieben wird.

    2.2
    Automatische Schusswaffen; dies sind Schusswaffen, die nach Abgabe eines Schusses selbsttätig erneut schussbereit werden und bei denen aus demselben Lauf durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung mehrere Schüsse abgegeben werden können (Vollautomaten) oder durch einmalige Betätigung des Abzuges oder einer anderen Schussauslösevorrichtung jeweils nur ein Schuss abgegeben werden kann (Halbautomaten). Als automatische Schusswaffen gelten auch Schusswaffen, die mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen in automatische Schusswaffen geändert werden können. Als Vollautomaten gelten auch in Halbautomaten geänderte Vollautomaten, die mit den in Satz 2 genannten Hilfsmitteln wieder in Vollautomaten zurückgeändert werden können. Double-Action-Revolver sind keine halbautomatischen Schusswaffen. Beim Double-Action-Revolver wird bei Betätigung des Abzuges durch den Schützen die Trommel weitergedreht, so dass das nächste Lager mit einer neuen Patrone vor den Lauf und den Schlagbolzen zu liegen kommt, und gleichzeitig die Feder gespannt. Beim weiteren Durchziehen des Abzuges schnellt der Hahn nach vorn und löst den Schuss aus.

    2.3
    Repetierwaffen; dies sind Schusswaffen, bei denen nach Abgabe eines Schusses über einen von Hand zu betätigenden Mechanismus Munition aus einem Magazin in das Patronenlager nachgeladen wird.

    2.4
    Einzelladerwaffen; dies sind Schusswaffen ohne Magazin mit einem oder mehreren Läufen, die vor jedem Schuss aus demselben Lauf von Hand geladen werden.

    2.5
    Langwaffen; dies sind Schusswaffen, deren Lauf und Verschluss in geschlossener Stellung insgesamt länger als 30 cm sind und deren kürzeste bestimmungsgemäß verwendbare Gesamtlänge 60 cm überschreitet; Kurzwaffen sind alle anderen Schusswaffen.

    2.6
    Schreckschusswaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Kartuschenlager, die zum Abschießen von Kartuschenmunition bestimmt sind.

    2.7
    Reizstoffwaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager, die zum Verschießen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen bestimmt sind.

    2.8
    Signalwaffen; dies sind Schusswaffen mit einem Patronen- oder Kartuschenlager oder tragbare Gegenstände nach Nummer 1.2.1, die zum Verschießen pyrotechnischer Munition bestimmt sind.

    2.9
    Druckluft- und Federdruckwaffen und Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase verwendet werden; Federdruckwaffen sind Schusswaffen, bei denen entweder Federkraft direkt ein Geschoss antreibt (auch als Federkraftwaffen bezeichnet) oder ein federbelasteter Kolben in einem Zylinder bewegt wird und ein vom Kolben erzeugtes Luftpolster das Geschoss antreibt. Druckluftwaffen sind Schusswaffen, bei denen Luft in einen Druckbehälter vorkomprimiert und gespeichert sowie über ein Ventilsystem zum Geschossantrieb freigegeben wird. Waffen, bei denen zum Antrieb der Geschosse kalte Treibgase Verwendung finden, sind z. B. Druckgaswaffen.

    3.
    Weitere Begriffe zu den wesentlichen Teilen

    3.1
    Austauschläufe sind Läufe für ein bestimmtes Waffenmodell oder -system, die ohne Nacharbeit ausgetauscht werden können.

    3.2
    Wechselläufe sind Läufe, die für eine bestimmte Waffe zum Austausch des vorhandenen Laufes vorgefertigt sind und die noch eingepasst werden müssen.

    3.3
    Einsteckläufe sind Läufe ohne eigenen Verschluss, die in die Läufe von Waffen größeren Kalibers eingesteckt werden können.

    3.4
    Wechseltrommeln sind Trommeln für ein bestimmtes Revolvermodell, die ohne Nacharbeit gewechselt werden können.

    3.5
    Wechselsysteme sind Wechselläufe einschließlich des für sie bestimmten Verschlusses.

    3.6
    Einstecksysteme sind Einsteckläufe einschließlich des für sie bestimmten Verschlusses.

    3.7
    Einsätze sind Teile, die den Innenmaßen des Patronenlagers der Schusswaffe angepasst und zum Verschießen von Munition kleinerer Abmessungen bestimmt sind.

    4.
    Sonstige Vorrichtungen für Schusswaffen

    4.1
    Zielscheinwerfer sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel beleuchten. Ein Ziel wird dann beleuchtet, wenn es mittels Lichtstrahlen bei ungünstigen Lichtverhältnissen oder Dunkelheit für den Schützen erkennbar dargestellt wird. Dabei ist es unerheblich, ob das Licht sichtbar oder unsichtbar (z. B. infrarot) ist und ob der Schütze weitere Hilfsmittel für die Zielerkennung benötigt.

    4.2
    Laser oder Zielpunktprojektoren sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die das Ziel markieren. Ein Ziel wird markiert, wenn auf diesem für den Schützen erkennbar ein Zielpunkt projiziert wird.

    4.3
    Nachtsichtgeräte oder Nachtzielgeräte sind für Schusswaffen bestimmte Vorrichtungen, die eine elektronische Verstärkung oder einen Bildwandler und eine Montageeinrichtung für Schusswaffen besitzen. Zu Nachtzielgeräten zählen auch Nachtsichtvorsätze und Nachtsichtaufsätze für Zielhilfsmittel (Zielfernrohre).

    5.
    Reizstoffe sind Stoffe, die bei ihrer bestimmungsgemäßen Anwendung auf den Menschen eine belästigende Wirkung durch Haut- und Schleimhautreizung, insbesondere durch einen Augenreiz ausüben und resorptiv nicht giftig wirken.

    6.
    Nachbildungen von Schusswaffen sind Gegenstände,

    die nicht als Schusswaffen hergestellt wurden,

    die die äußere Form einer Schusswaffe haben,

    aus denen nicht geschossen werden kann und

    die nicht mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen so umgebaut oder verändert werden können, dass aus ihnen Munition, Ladungen oder Geschosse verschossen werden können.

    Unterabschnitt 2:
    Tragbare Gegenstände

    1.
    Tragbare Gegenstände nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a sind insbesondere

    1.1
    Hieb- und Stoßwaffen (Gegenstände, die ihrem Wesen nach dazu bestimmt sind, unter unmittelbarer Ausnutzung der Muskelkraft durch Hieb, Stoß, Stich, Schlag oder Wurf Verletzungen beizubringen),

    1.2
    Gegenstände,

    1.2.1
    die unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Verletzungen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte),

    1.2.2
    aus denen Reizstoffe versprüht oder ausgestoßen werden, die eine Reichweite bis zu 2 m haben (Reizstoffsprühgeräte),

    1.2.3
    bei denen in einer Entfernung von mehr als 2 m bei Menschen

    a) eine angriffsunfähig machende Wirkung durch ein gezieltes Versprühen oder Ausstoßen von Reiz- oder anderen Wirkstoffen oder
    b) eine gesundheitsschädliche Wirkung durch eine andere als kinetische Energie, insbesondere durch ein gezieltes Ausstrahlen einer elektromagnetischen Strahlung,

    hervorgerufen werden kann,

    1.2.4
    bei denen gasförmige, flüssige oder feste Stoffe den Gegenstand gezielt und brennend mit einer Flamme von mehr als 20 cm Länge verlassen,

    1.2.5
    bei denen leicht entflammbare Stoffe so verteilt und entzündet werden, dass schlagartig ein Brand entstehen kann, oder in denen unter Verwendung explosionsgefährlicher oder explosionsfähiger Stoffe eine Explosion ausgelöst werden kann,

    1.2.6
    die nach ihrer Beschaffenheit und Handhabung dazu bestimmt sind, durch Drosseln die Gesundheit zu schädigen,

    1.3
    Schleudern, die zur Erreichung einer höchstmöglichen Bewegungsenergie eine Armstütze oder eine vergleichbare Vorrichtung besitzen oder für eine solche Vorrichtung eingerichtet sind (Präzisionsschleudern), sowie Armstützen und vergleichbare Vorrichtungen für die vorbezeichneten Gegenstände.

    2.
    Tragbare Gegenstände im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b sind

    2.1
    Messer,

    2.1.1
    deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können (Springmesser),

    2.1.2
    deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser),

    2.1.3
    mit einem quer zur feststehenden oder feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt oder eingesetzt werden (Faustmesser),

    2.1.4
    Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen (Butterflymesser),

    2.2
    Gegenstände, die bestimmungsgemäß unter Ausnutzung einer anderen als mechanischen Energie Tieren Schmerzen beibringen (z. B. Elektroimpulsgeräte), mit Ausnahme der ihrer Bestimmung entsprechend im Bereich der Tierhaltung oder bei der sachgerechten Hundeausbildung Verwendung findenden Gegenstände (z. B. Viehtreiber).

    Unterabschnitt 3:
    Munition und Geschosse

    1.
    Munition ist zum Verschießen aus Schusswaffen bestimmte

    1.1
    Patronenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss enthalten, und Geschosse mit Eigenantrieb),

    1.2
    Kartuschenmunition (Hülsen mit Ladungen, die ein Geschoss nicht enthalten),

    1.3
    hülsenlose Munition (Ladung mit oder ohne Geschoss, wobei die Ladung eine den Innenabmessungen einer Schusswaffe oder eines Gegenstandes nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.2 angepasste Form hat),

    1.4
    pyrotechnische Munition (dies sind Gegenstände, die Geschosse mit explosionsgefährlichen Stoffen oder Stoffgemischen [pyrotechnische Sätze] enthalten, die Licht-, Schall-, Rauch-, Nebel-, Heiz-, Druck- oder Bewegungswirkungen erzeugen und keine zweckbestimmte Durchschlagskraft im Ziel entfalten); hierzu gehört

    1.4.1
    pyrotechnische Patronenmunition (Patronenmunition, bei der das Geschoss einen pyrotechnischen Satz enthält),

    1.4.2
    unpatronierte pyrotechnische Munition (Geschosse, die einen pyrotechnischen Satz enthalten),

    1.4.3
    mit der Antriebsvorrichtung fest verbundene pyrotechnische Munition.

    2.
    Ladungen sind die Hauptenergieträger, die in loser Schüttung in Munition oder als vorgefertigte Ladung oder in loser Form in Waffen nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.1 oder Gegenstände nach Unterabschnitt 1 Nr. 1.2.1 eingegeben werden und

    zum Antrieb von Geschossen oder Wirkstoffen oder

    zur Erzeugung von Schall- oder Lichtimpulsen

    bestimmt sind, sowie Anzündsätze, die direkt zum Antrieb von Geschossen dienen.

    3.
    Geschosse im Sinne dieses Gesetzes sind als Waffen oder für Schusswaffen bestimmte

    3.1
    feste Körper,

    3.2
    gasförmige, flüssige oder feste Stoffe in Umhüllungen.

    Abschnitt 2:
    Waffenrechtliche Begriffe

    Im Sinne dieses Gesetzes

    1.
    erwirbt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber erlangt,

    2.
    besitzt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt,

    3.
    überlässt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber einem anderen einräumt,

    4.
    führt eine Waffe, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt,

    5.
    verbringt eine Waffe oder Munition, wer diese Waffe oder Munition über die Grenze zum dortigen Verbleib oder mit dem Ziel des Besitzwechsels in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes zu einer anderen Person oder zu sich selbst transportieren lässt oder selbst transportiert,

    6.
    nimmt eine Waffe oder Munition mit, wer diese Waffe oder Munition vorübergehend auf einer Reise ohne Aufgabe des Besitzes zur Verwendung über die Grenze in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich des Gesetzes bringt,

    7.
    schießt, wer mit einer Schusswaffe Geschosse durch einen Lauf verschießt, Kartuschenmunition abschießt, mit Patronen- oder Kartuschenmunition Reiz- oder andere Wirkstoffe verschießt oder pyrotechnische Munition verschießt,

    8.
     

    8.1
    werden Waffen oder Munition hergestellt, wenn aus Rohteilen oder Materialien ein Endprodukt oder wesentliche Teile eines Endproduktes erzeugt werden; als Herstellen von Munition gilt auch das Wiederladen von Hülsen,

    8.2
    wird eine Schusswaffe insbesondere bearbeitet oder instand gesetzt, wenn sie verkürzt, in der Schussfolge verändert oder so geändert wird, dass andere Munition oder Geschosse anderer Kaliber aus ihr verschossen werden können, oder wenn wesentliche Teile, zu deren Einpassung eine Nacharbeit erforderlich ist, ausgetauscht werden; eine Schusswaffe wird weder bearbeitet noch instand gesetzt, wenn lediglich geringfügige Änderungen, insbesondere am Schaft oder an der Zieleinrichtung, vorgenommen werden,

    9.
    treibt Waffenhandel, wer gewerbsmäßig oder selbstständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen überlässt oder den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen vermittelt,

    10.
    sind Kinder Personen, die noch nicht 14 Jahre alt sind,

    11.
    sind Jugendliche Personen, die mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt sind;

    12.
    ist eine Waffe schussbereit, wenn sie geladen ist, das heißt, dass Munition oder Geschosse in der Trommel, im in die Waffe eingefügten Magazin oder im Patronen- oder Geschosslager sind, auch wenn sie nicht gespannt ist;

    13.
    ist eine Schusswaffe zugriffsbereit, wenn sie unmittelbar in Anschlag gebracht werden kann; sie ist nicht zugriffsbereit, wenn sie in einem verschlossenen Behältnis mitgeführt wird;

    14.
    sind Mitgliedstaaten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und gelten als Mitgliedstaaten auch die Vertragsstaaten des Schengener Übereinkommens.

    Abschnitt 3:
    Einteilung der Schusswaffen oder Munition in die Kategorien A bis D nach der Waffenrichtlinie

    1.
    Kategorie A

    1.1
    Kriegsschusswaffen der Nummern 29 und 30 der Kriegswaffenliste (Anlage zu § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen),

    1.2
    vollautomatische Schusswaffen,

    1.3
    als anderer Gegenstand getarnte Schusswaffen,

    1.4
    Pistolen- und Revolvermunition mit Expansivgeschossen sowie Geschosse für diese Munition mit Ausnahme solcher für Jagd- und Sportwaffen von Personen, die zur Benutzung dieser Waffen befugt sind.

    1.5
    panzerbrechende Munition, Munition mit Spreng- und Brandsätzen und Munition mit Leuchtspursätzen sowie Geschosse für diese Munition, soweit die Munition oder die Geschosse nicht von dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen erfasst sind.

    2.
    Kategorie B

    2.1
    halbautomatische Kurz-Schusswaffen und kurze Repetier-Schusswaffen,

    2.2
    kurze Einzellader-Schusswaffen für Munition mit Zentralfeuerzündung,

    2.3
    kurze Einzellader-Schusswaffen für Munition mit Randfeuerzündung mit einer Gesamtlänge von weniger als 28 cm,

    2.4
    halbautomatische Lang-Schusswaffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann,

    2.5
    halbautomatische Lang-Schusswaffen, deren Magazin und Patronenlager nicht mehr als drei Patronen aufnehmen kann und deren Magazin auswechselbar ist oder bei denen nicht sichergestellt ist, dass sie mit allgemein gebräuchlichen Werkzeugen nicht zu Waffen, deren Magazin und Patronenlager mehr als drei Patronen aufnehmen kann, umgebaut werden können,

    2.6
    lange Repetier-Schusswaffen und halbautomatische Schusswaffen jeweils mit glattem Lauf, deren Lauf nicht länger als 60 cm ist,

    2.7
    zivile halbautomatische Schusswaffen, die wie vollautomatische Kriegswaffen aussehen.

    3.
    Kategorie C

    3.1
    andere lange Repetier-Schusswaffen als die unter Nummer 2.6 genannten,

    3.2
    lange Einzellader-Schusswaffen mit gezogenem Lauf/gezogenen Läufen,

    3.3
    andere halbautomatische Lang-Schusswaffen als die unter den Nummern 2.4 bis 2.7 genannten,

    3.4
    kurze Einzellader-Schusswaffen für Munition mit Randfeuerzündung, ab einer Gesamtlänge von 28 cm.

    4.
    Kategorie D

    4.1
    lange Einzellader-Schusswaffen mit glattem Lauf/glatten Läufen.

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    SKODA Vorstandsvorsitzender Bernhard Maier ist Brand Manager des Jahres 2017: Der Geschäftsführer des Rats für Formgebung, Dr. Michael Peters (rechts), und der Leiter Design Brands und Operations bei Mercedes-Benz, Kai Sieber (Mitte), übergaben dem SKODA AUTO Vorstandsvorsitzenden Bernhard Maier den Ehrenpreis für seine herausragenden …

    Mladá Boleslav/Frankfurt am Main (ots)

       - Bernhard Maier gewinnt Ehrenpreis beim Automotive Brand Contest 
         2017
       - Jury würdigt seine herausragenden Leistungen für Marke und 
         Design
       - Preisverleihung erfolgte zum Start der Internationalen 
         Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt 

    Die Jury des Rats für Formgebung hat den SKODA Vorstandsvorsitzenden Bernhard Maier zum Brand Manager des Jahres 2017 gekürt. Maier erhielt die Auszeichnung des German Design Council (GDC) aufgrund seiner herausragenden Leistungen für die Marke SKODA. Gleichzeitig würdigte das GDC damit den hohen Stellenwert, den SKODA dem Design beimisst. Der Rat für Formgebung übergab den Preis am Dienstagabend in Frankfurt im Rahmen des Automotive Brand Contests, der heute zu den wichtigsten Branchenwettbewerben der Automobilwelt gehört.

    „Ich freue mich sehr über diese besondere Auszeichnung, die ich gerne stellvertretend für die gesamte SKODA Mannschaft entgegennehme“, sagte Bernhard Maier gestern Abend anlässlich der feierlichen Zeremonie, die zum Start der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) im Frankfurter Palmengarten stattfand. „Im Rahmen eines neuen, globalen Marken-Managements haben wir nicht nur tolle, neue Produkte wie den SKODA KODIAQ oder den neuen SKODA KAROQ auf den Markt gebracht, sondern auch SKODA als Marke in allen Dimensionen geschärft und neu ausgerichtet“, so Maier weiter.

    Der Automotive Brand Contest wird vom Rat für Formgebung jährlich ausgerichtet und hat seit seiner Premiere 2011 stetig an Bedeutung gewonnen. Mit 14 Wettbewerbskategorien und vier Sonderkategorien deckt er das komplette Designspektrum ab. Dieses reicht vom Fahrzeugdesign für Premium- und Volumenmarken über Markendesign und Multimediavernetzung bis hin zu Kampagnen und Events. Die unabhängige Expertenjury setzt sich aus automobilaffinen Vertretern von Medien, Design, Markenkommunikation und Hochschulen zusammen.

    Bereits mehrfach wurde SKODA vom German Design Council für sein prägnantes Design ausgezeichnet. 2015 siegte der SKODA SUPERB mit dem Prädikat ,Best of Best‘ in der Kategorie ‚Exterior Volume Brand‘. Zuvor hatten bereits der SKODA OCTAVIA (2013) und der SKODA RAPID SPACEBACK (2014) den internationalen Designwettbewerb gewonnen.

    Pressekontakt:

    Karel Müller
    Media Relations
    Telefon: +49 6150 133 115
    E-Mail: Karel.Mueller@skoda-auto.de

      Nachrichten

    BND-Gesetz, Informantenschutz, Hilfe für verfolgte Journalisten Reporter ohne Grenzen legte Wahlprüfsteine vor

    Berlin (ots) – Wie positionieren sich die politischen Parteien in Deutschland zum Schutz von Journalisten vor digitaler Überwachung, zur Weiterentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes oder zum Umgang mit repressiven Regierungen? Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat Reporter ohne Grenzen (ROG) den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt. Die Antworten machen ihre Haltungen zu Themen wie dem Schutz für verfolgte Journalisten aus dem Ausland, zu digitaler Überwachung, Informanten- und Whistleblowerschutz direkt vergleichbar.

    (DIREKT ZU DEN ANTWORTEN DER PARTEIEN: www.reporter-ohne-grenzen.de/wps)

    „Gefahren für die Arbeit von Journalisten gibt es nicht nur in entfernten Ländern mit autoritären Regierungen. Auch im politischen Alltag in Deutschland muss Pressefreiheit immer wieder erstritten und verteidigt werden“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Unsere Wahlprüfsteine bieten zur Bundestagswahl eine Orientierungshilfe für alle, die sich für den Schutz der Pressefreiheit auch in Deutschland einsetzen wollen. An diesen Positionen werden wir die Arbeit der Parteien in den kommenden vier Jahren messen.“

    ZEHN AKTUELLE FRAGEN DER PRESSEFREIHEIT

    Von den sieben Parteien, die gute Aussichten haben, nach der Wahl im Bundestag vertreten zu sein, hat Reporter ohne Grenzen Stellungnahmen zu insgesamt zehn aktuellen Fragen der Pressefreiheit erbeten:

    1. Sollten verfolgte Journalisten aus Kriegsländern wie Syrien in Deutschland politisches Asyl – und nicht nur subsidiären Schutz – erhalten? Wie stehen Sie zu Abschiebungen schutzsuchender Journalisten in Herkunftsländer wie Afghanistan oder den Irak?

    2. Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland unbürokratisch Nothilfe-Visa für Journalisten erteilt, die in ihrer Heimat verfolgt oder bedroht werden?

    3. Mit welchen konkreten Maßnahmen sollen Deutschland und die EU darauf reagieren, dass die Regierungen von EU-Mitgliedsstaaten wie Ungarn und Polen die Pressefreiheit immer weiter beschneiden? Sind Sie dafür, solchen Ländern bei fortgesetzten Einschränkungen der Pressefreiheit Fördermittel im künftigen EU-Budget zu streichen?

    4. Im Rahmen des Khartum-Prozesses der Europäischen Union arbeitet Deutschland mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern von Flüchtlingen zusammen, um die „irreguläre“ Migration zu bekämpfen. Zu den Kooperationspartnern gehören notorische Verletzer der Pressefreiheit wie die Regierungen Eritreas, Sudans, Ägyptens und Äthiopiens. Setzen Sie sich dafür ein, eine vertiefte Zusammenarbeit mit solchen Regierungen sowie EU-Fördermittel für sie an konkrete Zusagen für die Achtung der Pressefreiheit und anderer Menschenrechte zu knüpfen?

    5. Wie stehen Sie dazu, dass der Bundesnachrichtendienst Journalisten aus Nicht-EU-Staaten im Nicht-EU-Ausland gemäß dem neuen BND-Gesetz überwachen darf, ohne besondere Schutzrechte zu beachten, wie sie etwa das G10-Gesetz für gezielte Überwachungsmaßnahmen im Inland vorsieht? Was wollen Sie ggf. unternehmen, um diese Rechtslage zu ändern?

    6. Wie wollen Sie die Regulierung von Exporten digitaler Überwachungstechnologie weiterentwickeln? Wie positionieren Sie sich in der aktuellen Debatte um die neue Dual-Use-Verordnung der EU zur Frage einer Catch-all-Klausel, die digitale Überwachungsprodukte unter bestimmten Umständen selbst dann genehmigungspflichtig machen würde, wenn sie nicht explizit in der Verordnung aufgeführt sind?

    7. Wie wollen Sie Journalisten und ihre Informanten künftig vor der Ausforschung durch Strafermittler schützen? Setzen Sie sich für gesetzliche Schutzvorkehrungen ein, um den Quellen- und Informantenschutz trotz des jüngst vom Bundestag beschlossenen Einsatzes von „Staatstrojanern“ zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und für Online-Durchsuchungen zu gewährleisten?

    8. Setzen Sie sich für ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz ein, das Hinweisgeber nicht nur im Arbeitsrecht, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen vor Benachteiligungen schützt?

    9. Setzen Sie sich dafür ein, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln, das Bundesbehörden verpflichten würde, den Bürgern Informationen nicht nur auf Antrag, sondern von sich aus zur Verfügung zu stellen?

    10. Beleidigung, Verleumdung und üble Nachrede sollten nach den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsgremien und Experten wie dem UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit und dem OSZE-Beauftragten für Medienfreiheit nicht mit Mitteln des Strafrechts, sondern des Zivilrechts geahndet werden. Dadurch soll verhindert werden, dass die Androhung unverhältnismäßiger Strafen bis zum Freiheitsentzug die freie Meinungsäußerung einschränkt. Setzen Sie sich dafür ein, diese Delikte aus dem deutschen Strafrecht zu streichen und stattdessen ausschließlich im Zivilrecht zu regeln?

    POLITISCHES ASYL FÜR JOURNALISTEN AUS KRIEGSLÄNDERN? NOTHILFE-VISA?

    Mit Ausnahme der AfD haben alle angefragten Parteien geantwortet. CDU und CSU haben gemeinsame Antworten vorgelegt. Die ungekürzten Antworten aller Parteien finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/wps (als PDF: http://ogy.de/xy5s). Im Folgenden eine Zusammenfassung:

    In der Frage von SCHUTZSTATUS UND ABSCHIEBUNGEN für verfolge Journalisten plädieren CDU und CSU für Einzelfallentscheidungen. Die SPD sieht dies ebenso und fügt hinzu, wer aufgrund seiner kritischen Berichterstattung persönlich verfolgt werde, solle Asyl erhalten. Nach Afghanistan solle bis auf weiteres nicht abgeschoben, für den Irak im Einzelfall entschieden werden. Die Linke spricht sich für erleichterte Aufenthaltsgenehmigungen aufgrund der Arbeit als freier Journalist aus und gegen eine erzwungene Rückkehr nach Afghanistan oder in den Irak, solange die Sicherheitslage dort „katastrophal“ sei. Für die Grünen liegt bei asylsuchenden syrischen Journalisten die Gewährung von politischem Asyl nahe; Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Afghanistan oder Irak lehnt die Partei generell ab. Die FDP erklärt, das Grundrecht auf politisches Asyl sei für sie unantastbar; für Kriegsflüchtlinge wolle die Partei einen eigenen rechtlichen Status für vorübergehenden humanitären Schutz schaffen.

    Auf die Frage nach NOTHILFE-VISA verweisen CDU und CSU auf den EU-Visakodex, der auch die Möglichkeit räumlich beschränkter Visa beispielsweise aus humanitären Gründen vorsehe. Darüber hinaus seien „humanitäre Visa“ nicht erforderlich und nach EU-Recht nicht erlaubt. Die SPD zeigt sich aufgeschlossen für Nothilfe-Visa, spricht sich aber gegen exterritoriale Asylverfahren aus und will verstärkt über feste Kontingente Schutzberechtigte kontrolliert in der EU aufnehmen. Die Linke befürwortet Nothilfe-Visa und will ein humanitäres Visum schaffen, dass die legale Einreise für ein Asylverfahren ermöglichen solle. Die Grünen sprechen sich für ein humanitäres Visum aus, um politisch Verfolgten unbürokratisch den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen. Die FDP wirbt für ein europäisches „Visum aus humanitären Gründen“ für Fälle ernsthafter und konkreter Gefährdung für Leib und Leben.

    WIE UMGEHEN MIT REGIERUNGEN, DIE PRESSEFREIHEIT EINSCHRÄNKEN?

    Was den UMGANG MIT EU-MITGLIEDERN WIE POLEN UND UNGARN angeht, verweisen CDU und CSU auf die Möglichkeit von Rechtsstaats- und Vertragsverletzungsverfahren der EU – die für Sanktionen allerdings einstimmige Beschlüsse erforderten. Deshalb solle möglichst ein „konstruktiver Dialog“ im Fokus stehen. Die SPD verweist ebenfalls auf die genannten EU-Verfahren und deren Grenzen. Kürzungen von EU-Fördermitteln hält sie für so schwer durchsetzbar, dass dieses Mittel derzeit nicht zur Verfügung stehe; trotzdem müsse es weiter in Erwägung gezogen werden. Die Linke lehnt es ab, Fördermittel zu streichen, um die Politik nationaler Regierungen zu bestrafen; dies treffe die Falschen, sei vertraglich nicht vorgesehen und politisch kontraproduktiv. Auch die Grünen signalisieren Skepsis hinsichtlich der Streichung von EU-Fördermitteln. Sie plädieren für regelmäßige, verbindliche Rechtsstaatsprüfungen aller EU-Staaten durch ein unabhängiges Gremium und für die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte durch die EU. Die FDP tritt für eine Reform der Rechtsstaatskontrolle ein, damit bei dauerhaften Verletzungen der EU-Grundwerte auch unterhalb der Schwelle des Stimmrechtsentzugs wirksame Sanktionen verhängt werden könnten.

    Zur ZUSAMMENARBEIT MIT AFRIKANISCHEN HERKUNFTS- UND TRANSITLÄNDERN von Flüchtlingen und Migranten betonen CDU und CSU, die Rom-Deklaration des Khartum-Prozesses weise auf die Bedeutung der Menschenrechte hin. Die Kooperationsprojekte würden von internationalen Organisationen und Entwicklungsagenturen in Zusammenarbeit mit lokalen Nichtregierungsorganisationen umgesetzt; an die Regierungen werde kein Geld direkt überwiesen. Die SPD erklärt, schwere Menschenrechtsverletzungen gehörten zu den strukturellen Ursachen für Flucht und Migration. Deutschland und die EU dürften sich nicht von autoritären Regimen abhängig machen, sondern müssten diese in die Pflicht nehmen. Die Linke lehnt die heutige Zusammenarbeit mit afrikanischen Herkunfts- und Transitländern ab; diese missachte die Rechte der Betroffenen und militarisiere, stabilisiere und legitimiere undemokratische Regime. Die Grünen halten „Pakte mit Autokraten“ für ungeeignet, um die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen. Die Kopplung von Entwicklungszusammenarbeit an Rückübernahmeabkommen sei keine Grundlage für eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik. Die FDP hält Hilfe zur Selbsthilfe beim Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen für unverlässlich; Leistungen zu konditionieren, könne dabei ein wirksames Instrument sein.

    BND-GESETZ, ÜBERWACHUNGSEXPORTE, INFORMANTENSCHUTZ

    Zur Frage nach fehlenden Schutzrechten für Journalisten im Nicht-EU-Ausland im neuen BND-GESETZ erklären CDU und CSU, „berufsgruppenspezifische Erhebungsprivilegien“ seien bei der strategischen Fernmeldeüberwachung nicht umsetzbar; etwaigen schutzwürdigen Belangen sei bei der Verwertung der Überwachungsdaten angemessen Rechnung zu tragen. Dies gelte umso mehr außerhalb des Schutzbereichs des Grundgesetzes. Die SPD betont, die BND-Reform habe die Auslandsüberwachung auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt und das Parlamentarische Kontrollgremium erheblich gestärkt. Ein besonderer Schutz von Berufsgeheimnisträgern bei der strategischen Auslandsüberwachung sei technisch nicht machbar und wäre mit schwerwiegenden Eingriffen in die Rechte der Betroffenen verbunden, weil der BND dazu Datenbanken mit Kontaktdaten zum Beispiel von Journalisten weltweit führen müsste. Nach Ansicht der Linken bindet das Grundrecht auf Schutz des Fernmeldegeheimnisses „alle staatlichen Organe ohne territoriale oder andere Grenzen“; die Überwachung der Telekommunikation durch die Geheimdienste wolle die Partei beenden. Die Grünen kritisieren das BND-Gesetz als verfassungswidrig; mit ihm werde eine langjährige rechtswidrige Praxis des BND in Gesetzesform gegossen. Die FDP lehnt eine anlasslose, massenhafte Überwachung ab und hält Teile des BND-Gesetzes für problematisch.

    Die REGULIERUNG VON EXPORTEN DIGITALER ÜBERWACHUNGSTECHNOLOGIEN wollen CDU und CSU so weiterentwickeln, dass die beteiligten Unternehmen hinreichend Planungssicherheit erhalten. Die SPD will die Regulierung solcher Exporte verschärfen, um den Missbrauch von Überwachungstechnologien für Menschenrechtsverletzungen möglichst zu verhindern. Dazu müssten in der neuen Dual-Use-Verordnung der EU Kontrolllücken geschlossen werden. Die Linke will digitale Technologien aufgrund ihrer Nutzungsmöglichkeiten für Kriegsführung und menschenrechtswidrige Überwachung grundsätzlich den Regelungen für den Export von Waffen und Dual-Use-Gütern unterwerfen. Die Grünen verweisen auf mehrere parlamentarische Initiativen für eine verbesserte Exportkontrolle. Sie begrüßen den Verschlag der EU-Kommission, die Dual-Use-Verordnung zu verschärfen, und betonen die Vorzüge von Catch-all-Klauseln für Produkte, für die es noch keine explizite Regulierung gibt. Die FDP bekennt sich allgemein zu einer restriktiven Kontrolle für Dual-Use-Güter und zeigt sich offen für die Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen in diesem Bereich.

    Auf die Frage nach gesetzlichen Schutzvorkehrungen für Journalisten und ihre Informanten angesichts des kürzlich beschlossenen Einsatzes von „STAATSTROJANERN“ BEI STRAFERMITTLUNGEN verweisen CDU und CSU darauf, dass die Strafprozessordnung bereits eine Schutznorm für Zeugnisverweigerungsberechtigte enthalte. Die SPD sieht Handlungsbedarf für einen wirksamen Informantenschutz; in allen Prozessordnungen und in allen Ermittlungsstadien müsse es denselben hohen Schutz geben. Bei Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchungen signalisiert die SPD Unterstützung für einen absoluten Schutz aller Berufsgeheimnisträger. Die Linke verweist darauf, dass sie im Gesetzgebungsverfahren dafür ausgesprochen habe, beim Einsatz von Staatstrojanern – den sie grundsätzlich ablehne – die strafprozessualen Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern vollständig anzuwenden. Nach Ansicht der Grünen missachtet das Gesetz zur Quellen-TKÜ rechtsstaatliche Grundsätze; Medienangehörige müssten einem absoluten Schutz vor verdeckten Ermittlungsmaßnahmen unterstellt werden. Die FDP will den Schutz von Betroffenen von Überwachungsmaßnahmen verbessern, ohne die Effektivität von Sicherheitsbehörden zu verringern.

    WHISTLEBLOWERSCHUTZ, INFORMATIONSFREIHEIT, STRAFBARE VERLEUMDUNG

    Den WHISTLEBLOWERSCHUTZ betrachten CDU und CSU für Fälle, in denen Menschen verlässliche Informationen über öffentlichkeitsrelevante Rechtsbrüche publik machen, als schon im geltenden Recht geregelt. Nicht schutzbedürftig seien dagegen „fake news“ sowie „denunziatorische Gerüchte oder ähnlich ungesicherte Erkenntnisse und verleumderische Spekulationen“. Die SPD sieht dagegen Handlungsbedarf, um Hinweisgeber besser vor arbeitsrechtlichen Nachteilen zu schützen. Die internationalen Vorgaben dazu seien nicht hinreichend umgesetzt. Die Linke spricht sich für ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz aus sowie dafür, den neuen Straftatbestands der Datenhehlerei zu stoppen. Die Grünen befürworten ein umfassendes Whistleblowerschutzgesetz, das auch Hinweisgeber im öffentlichen Dienst schützt und vor Strafverfolgung bewahrt; strafrechtliche Bestimmungen, die etwa Staats- oder Dienstgeheimnisse absolut setzten, will die Partei ändern. Die FDP fordert, jeder Mitarbeiter eines Nachrichtendienstes solle sich unmittelbar an einen neu zu schaffenden, vom Parlament gewählten Beauftragten für die Geheimdienste wenden dürfen. Darüber hinaus sei die derzeitige Rechtslage für Arbeitnehmer und Beamte weitestgehend ausreichend.

    Beim Thema INFORMATIONSFREIHEIT sorgen nach Ansicht von CDU und CSU das vorhandene Informationsfreiheitsgesetz (IFG) und das E-Government-Gesetz dafür, dass Staat und Verwaltung Informationen im Interesse der Allgemeinheit proaktiv zur Verfügung stellen. Die SPD wie auch die Linke wollen das IFG zu einem Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz weiterentwickeln. Die Daten der öffentlichen Verwaltung sollten der Bevölkerung grundsätzlich zur Verfügung stehen, wenn keine gewichtigen Gründe dagegen sprächen, erklärt die SPD. Auch die Grünen sprechen sich für ein Transparenzgesetz aus und verweisen auf entsprechende Gesetze auf Landesebene, insbesondere in Hamburg. Im Bereich Open Data werde sich die Partei für Verbesserungen entlang internationaler Standards einsetzen. SPD und Grüne sprechen sich außerdem für ein Presseauskunftsgesetz auf Bundesebene aus. Nach Ansicht der FDP muss aufgrund des damit verbundenen Aufwands intensiv geprüft werden, ob es flächendeckend möglich ist, wichtige Dokumente staatlicher Stellen öffentlich zugänglich zu machen.

    Keine der befragten Parteien spricht sich dafür aus, BELEIDIGUNG, VERLEUMDUNG UND ÜBLE NACHREDE gemäß internationalen Empfehlungen aus dem Strafrecht zu streichen und ausschließlich im Zivilrecht zu regeln. CDU und CSU finden es wichtig, dass auch Hass- und Hetzkommentare strafrechtliche Konsequenzen haben. Die SPD betont, eine unverhältnismäßige Einschränkung der freien Meinungsäußerung durch unverhältnismäßige Strafen sei nicht zu befürchten: Die Strafrahmen für Beleidigungsdelikte wiesen keine Mindestfreiheitsstrafen auf, und es handle sich um Privatklagedelikte, bei denen in aller Regeln kein öffentliches Interesse an einer Verfolgung bestehe. Die Linke führt an, eine Streichung dieser Delikte aus dem Strafgesetzbuch würde zu einem schwächeren Schutz der Persönlichkeitsrechte führen; die Meinungsbildung in der Partei zu dieser Frage werde aber ergebnisoffen weitergeführt. Die Grünen betonen, bei den einschlägigen Strafandrohungen wie auch bei der Beurteilung von Verletzungen des Persönlichkeitsrechts müsse stets mit der Meinungsfreiheit abgewogen werden. Die FDP zeigt sich skeptisch gegen eine Streichung der Beleidigungsstraftatbestände und argumentiert, eine bloße zivilrechtliche Verfolgung wäre in vielen Fällen unmöglich oder wenig erfolgversprechend, so etwa bei anonymen Taten über das Internet.

    Auf der Rangliste der Pressefreiheit steht Deutschland auf Platz 16 von 180 Ländern weltweit. Weitere Informationen zur Lage der Pressefreiheit in Deutschland finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland, mehr zur Kritik von ROG am BND-Gesetz unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/kritik-am-bnd-gesetz und mehr zur Regulierung von Exporten digitaler Überwachungstechnologie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/themen/internetfreiheit/exportkontrolle.

    Pressekontakt:

    Reporter ohne Grenzen
    Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
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